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Allgemeine Lieferbedingungen

fĂŒr Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie („GrĂŒne Lieferbedingungen“ – GL)

zur Verwendung im GeschĂ€ftsverkehr gegenĂŒber Unternehmern
Unverbindliche Konditionenempfehlung des ZVEI e. V.
Stand: Januar 2022

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

  1. 1 FĂŒr die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen) gelten aus- schließlich diese GL. 2 Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrĂŒcklich schriftlich zugestimmt hat. 3 FĂŒr den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen ĂŒbereinstimmenden schriftlichen ErklĂ€rungen maßgebend.
  2. 1 An KostenvoranschlĂ€gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behĂ€lt sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschrĂ€nkt vor. 2 Die Unterlagen dĂŒrfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugĂ€nglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzĂŒglich zurĂŒckzugeben. 3 Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr Unterlagen des Bestellers; diese dĂŒrfen jedoch solchen Dritten zugĂ€nglich gemacht werden, denen der Lieferer zulĂ€ssigerweise Lieferungen ĂŒbertragen hat
  3. 1 An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unverĂ€nderter Form auf den vereinbarten GerĂ€ten. 2 Der Besteller darf ohne ausdrĂŒckliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
  4. Teillieferungen sind zulÀssig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  5. Der Begriff „SchadensersatzansprĂŒche“ in diesen GL umfasst auch AnsprĂŒche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Artikel II: Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzĂŒglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage ĂŒbernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trĂ€gt der Besteller neben der vereinbarten VergĂŒtung alle erforderlichen Neben- kosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.
  3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
  4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskrÀftig festgestellt sind.

Artikel III: Eigentumsvorbehalt

  1. Die GegenstĂ€nde der Lieferungen (Vorbehaltsware), bei denen die Kaufpreisforderung sofort fĂ€llig wird oder fĂŒr die hinsichtlich der FĂ€lligkeit der Kaufpreisforderung eine Zahlungsfrist von bis zu einschließlich 30 Tagen nach Lieferung, Lieferung mit Aufstellung/Montage oder Rechnungseingang vereinbart wurde, bleiben bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung Eigentum des Lieferers.
  2. 1 In allen anderen FĂ€llen, bleiben die GegenstĂ€nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) Eigentum des Lieferers bis zur ErfĂŒllung sĂ€mtlicher ihm gegen den Besteller aus der GeschĂ€ftsverbindung zustehenden AnsprĂŒche. 2 Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten AnsprĂŒche um mehr als 20 % ĂŒber- steigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  3. WĂ€hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine VerpfĂ€ndung oder SicherungsĂŒbereignung untersagt und die WeiterverĂ€ußerung nur WiederverkĂ€ufern im gewöhnlichen GeschĂ€ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der WiederverkĂ€ufer von seinem Kunden Bezahlung erhĂ€lt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst ĂŒbergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfĂŒllt hat.
  4. 1 VerĂ€ußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine kĂŒnftigen Forderungen aus der WeiterverĂ€ußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – ein- schließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer ErklĂ€rungen bedarf. 2 Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen GegenstĂ€nden weiter verĂ€ußert, ohne dass fĂŒr die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
    • a) 1 Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen GegenstĂ€nden zu vermischen oder zu verbinden. 2 Die Verarbeitung erfolgt fĂŒr den Lieferer. 3 Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache fĂŒr den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. 4 Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
    • b) 1 Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darĂŒber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden GegenstĂ€nden dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteiles zu- steht, der sich aus dem VerhĂ€ltnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der ĂŒbrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. 2 Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
    • c) 1 Die Regelung ĂŒber die Forderungsabtretung nach Nr. 4 gilt auch fĂŒr die neue Sache. 2 Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
    • d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit GrundstĂŒcken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer ErklĂ€rungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als VergĂŒtung fĂŒr die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des VerhĂ€ltnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den ĂŒbrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
  5. 1 Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der WeiterverĂ€ußerung befugt. 2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begrĂŒndeten Anhaltspunkten fĂŒr eine Überschuldung oder drohende ZahlungsunfĂ€higkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die EinziehungsermĂ€chtigung des Bestellers zu widerrufen. 3 Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenĂŒber dem Kunden verlangen.
  6. 1 Bei PfĂ€ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen VerfĂŒgungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzĂŒglich zu benachrichtigen. 2 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzĂŒglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhĂ€ndigen.
  7. 1 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der RĂŒcknahme auch zum RĂŒcktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen ĂŒber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberĂŒhrt. 2 Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. 3 In der RĂŒcknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der PfĂ€ndung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein RĂŒcktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hĂ€tte dies ausdrĂŒcklich erklĂ€rt.

Artikel IV: Fristen fĂŒr Lieferungen; Verzug

  1. 1 Die Einhaltung von Fristen fĂŒr Lieferungen setzt den recht- zeitigen Eingang sĂ€mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von PlĂ€nen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. 2 Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfĂŒllt, so verlĂ€ngern sich die Fristen an- gemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurĂŒckzufĂŒhren auf
    • a) höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder Ă€hnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),
    • b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen ĂŒblichen Sorgfalt erfolgten,
    • c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder inter- nationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechtes oder aufgrund sonstiger UmstĂ€nde, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder
    • d) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemĂ€ĂŸe Belieferung des Lieferers,
    verlÀngern sich die Fristen angemessen.
  3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine EntschĂ€digung fĂŒr jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises fĂŒr den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.
  4. 1 Sowohl SchadensersatzansprĂŒche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch SchadensersatzansprĂŒche statt der Leistung, die ĂŒber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen FĂ€llen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. 2 Dies gilt nicht, soweit in FĂ€llen des Vorsatzes, der groben FahrlĂ€ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. 3 Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurĂŒcktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. 4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklĂ€ren, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurĂŒcktritt oder auf der Lieferung besteht.
  6. 1 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller fĂŒr jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der GegenstĂ€nde der Lieferungen, höchstens jedoch ins gesamt 5 %, berechnet werden. 2 Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Parteien unbenommen.

Artikel V: GefahrĂŒbergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller ĂŒber:
    • a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist; auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferer gegen die ĂŒblichen Transportrisiken versichert;
    • b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.
  2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die DurchfĂŒhrung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden GrĂŒnden verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen GrĂŒnden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller ĂŒber.

Artikel VI: Aufstellung und Montage

FĂŒr die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

  1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu ĂŒbernehmen und recht- zeitig zu stellen:
    • a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und HilfskrĂ€fte, Baustoffe und Werkzeuge;
    • b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen BedarfsgegenstĂ€nde und -stoffe, wie GerĂŒste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel;
    • c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der AnschlĂŒsse, Heizung und Beleuchtung;
    • d) bei der Montagestelle fĂŒr die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genĂŒgend große, geeignete, trockene und verschließbare RĂ€ume und fĂŒr das Montagepersonal angemessene Arbeits- und AufenthaltsrĂ€ume einschließlich den UmstĂ€nden angemessener sanitĂ€rer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen wĂŒrde;
    • e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer UmstĂ€nde der Montagestelle erforderlich sind.
  2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben ĂŒber die Lage verdeckt gefĂŒhrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder Ă€hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur VerfĂŒgung zu stellen.
  3. 1 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage mĂŒssen sich die fĂŒr die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und GegenstĂ€nde an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemĂ€ĂŸ begonnen und ohne Unterbrechung durchgefĂŒhrt werden kann. 2 Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz mĂŒssen geebnet und gerĂ€umt sein.
  4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende UmstĂ€nde, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten fĂŒr Wartezeit und zusĂ€tzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzĂŒglich zu bescheinigen.
  6. 1 Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. 2 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Zweiwochenfrist verstreichen lĂ€sst oder wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

Artikel VII: Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher MĂ€ngel nicht verweigern.

Artikel VIII: SachmÀngel

FĂŒr SachmĂ€ngel haftet der Lieferer wie folgt:

  1. 1 Die Lieferungen sind frei von SachmĂ€ngeln, wenn sie bei GefahrĂŒbergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen von § 434 BGB entsprechen. 2 Bei Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien richtet sich die Frage, ob die Lieferungen den objektiven Anforderungen entsprechen, ausschließlich nach dieser Beschaffenheitsvereinbarung. 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der letzte Vertrag in der Lieferkette ein VerbrauchsgĂŒterkauf ist.
  2. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des GefahrĂŒberganges vorlag.
  3. 1 AnsprĂŒche auf NacherfĂŒllung verjĂ€hren in 12 Monaten ab gesetzlichem VerjĂ€hrungsbeginn; Entsprechendes gilt fĂŒr RĂŒcktritt und Minderung. 2 Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemĂ€ĂŸ §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen fĂŒr Bauwerke) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (BaumĂ€ngel) BGB lĂ€ngere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, bei arglistigem Ver- schweigen des Mangels, sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. 3 AufwendungsersatzansprĂŒche des Bestellers gemĂ€ĂŸ § 445a BGB (RĂŒckgriff des VerkĂ€ufers) verjĂ€hren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem VerjĂ€hrungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein VerbrauchsgĂŒterkauf.
  4. 1 Die gesetzlichen Regelungen ĂŒber Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberĂŒhrt. 2 Die Ablaufhemmung gemĂ€ĂŸ § 445b Abs. 2 BGB endet in jedem Fall spĂ€testens fĂŒnf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferer die Sache dem VerkĂ€ufer abgeliefert hat. 3 Dies gilt nicht, soweit der letzte Vertrag in der Lieferkette ein VerbrauchsgĂŒterkauf ist oder in den nach Nr. 3. Satz 2 aufgelisteten FĂ€llen.
  5. MĂ€ngelrĂŒgen des Bestellers haben unverzĂŒglich schriftlich zu erfolgen.
  6. 1 Bei MĂ€ngelansprĂŒchen dĂŒrfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurĂŒckbehalten werden, die in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu den aufgetretenen SachmĂ€ngeln stehen. 2 Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine MĂ€ngelansprĂŒche verjĂ€hrt sind. 3 Erfolgte die MĂ€ngelrĂŒge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  7. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur NacherfĂŒllung innerhalb an- gemessener Frist zu gewĂ€hren.
  8. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger SchadensersatzansprĂŒche gemĂ€ĂŸ Nr. 12 – vom Vertrag zurĂŒcktreten oder die VergĂŒtung mindern.
  9. 1 MĂ€ngelansprĂŒche bestehen insbesondere nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher BeeintrĂ€chtigung der Brauchbarkeit, bei natĂŒrlicher Abnutzung oder SchĂ€den, die nach dem GefahrĂŒbergang infolge fehlerhafter oder nachlĂ€ssiger Behandlung, ĂŒbermĂ€ĂŸiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer Ă€ußerer EinflĂŒsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. 2 Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemĂ€ĂŸ Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen fĂŒr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine MĂ€ngelansprĂŒche.
  10. 1 AnsprĂŒche des Bestellers wegen der zum Zweck der NacherfĂŒllung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit aus- geschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtrĂ€glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungs- gemĂ€ĂŸen Gebrauch. 2 Dies gilt entsprechend fĂŒr AufwendungsersatzansprĂŒche des Bestellers gemĂ€ĂŸ § 445a BGB (RĂŒckgriff des VerkĂ€ufers), vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein VerbrauchsgĂŒterkauf.
  11. RĂŒckgriffsansprĂŒche des Bestellers gegen den Lieferer gemĂ€ĂŸ § 445a BGB (RĂŒckgriff des VerkĂ€ufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ĂŒber die gesetzlichen MĂ€ngelansprĂŒche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  12. 1 SchadensersatzansprĂŒche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. 2 Dies gilt nicht bei arg- listigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung des Lieferers. 3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 4 Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten AnsprĂŒche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

Artikel IX: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; RechtsmÀngel

  1. 1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. 2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemĂ€ĂŸ genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte AnsprĂŒche erhebt, haftet der Lieferer gegenĂŒber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 3 bestimmten Frist und nach Maßgabe der Nr. 4 wie folgt:
    • a) 1 Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten fĂŒr die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so Ă€ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. 2 Ist dies dem Lieferer nicht zu an- gemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen RĂŒcktritts- oder Minderungsrechte zu.
    • b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XII.
    • c) 1 Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer ĂŒber die vom Dritten geltend gemachten AnsprĂŒche unverzĂŒglich schriftlich verstĂ€ndigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. 2 Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen GrĂŒnden ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
  2. AnsprĂŒche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  3. AnsprĂŒche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, so- weit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verĂ€ndert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten fĂŒr die in Nr.1a) geregelten AnsprĂŒche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 6, 7, 10 und 11 entsprechend.
  5. Bei Vorliegen sonstiger RechtsmÀngel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.
  6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten AnsprĂŒche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen ErfĂŒllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

Artikel X: ErfĂŒllungsvorbehalt

  1. Die VertragserfĂŒllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechtes sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die fĂŒr die Ausfuhr, Verbringung bzw. Ein- fuhr benötigt werden.

Artikel XI: Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

  1. 1 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. 2 Jedoch beschrĂ€nkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. 3 Diese BeschrĂ€nkung gilt nicht, soweit in FĂ€llen des Vorsatzes, der groben FahrlĂ€ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. 4 Das Recht des Bestellers zum RĂŒcktritt vom Vertrag bleibt unberĂŒhrt.
  2. 1 Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verĂ€ndern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. 2 Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Ver- trag zurĂŒckzutreten. 3 Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem RĂŒcktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzĂŒglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunĂ€chst mit dem Besteller eine VerlĂ€ngerung der Lieferzeit vereinbart war.

Artikel XII: Sonstige SchadensersatzansprĂŒche

  1. Soweit nicht anderweitig in diesen GL geregelt, sind SchadensersatzansprĂŒche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem SchuldverhĂ€ltnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
    • 1 Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

    • a)nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • b)bei Vorsatz,
    • c) bei grober FahrlĂ€ssigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
    • d) bei Arglist,
    • e)bei Nichteinhaltung einer ĂŒbernommenen Garantie,
    • f)wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
    • g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten.
    • 2 Der Schadensersatzanspruch fĂŒr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten FĂ€lle vorliegt.

  2. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Artikel XIII: Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. 1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem VertragsverhÀltnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. 2 Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  2. Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen ĂŒber VertrĂ€ge ĂŒber den internationalen Warenkauf (CISG).

Artikel XIV: Verbindlichkeit des Vertrages

1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen ĂŒbrigen Teilen verbindlich. 2 Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare HĂ€rte fĂŒr eine Partei darstellen wĂŒrde.

© 2022 ZVEI e. V., Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main. Alle Rechte vorbehalten.

II.ErgÀnzung Zur Allgemeinen Lieferbedingungen

ALLGEMEIN.

  1. Die ERGÄNZUNG ZU DEN ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN (im Folgenden die „ERGÄNZUNG“ ) wird so entworfen, dass sie die Artikel der ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN der Televes Deutschland GmbHmit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE-162880827 und Anschrift KĂŒferstraße 20 - 73257 Köngen (Deutschland) (nachfolgend der „Lieferer") ergĂ€nzt und vervollstĂ€ndigt. Die ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN von TELEVES beziehen sich wörtlich auf die „GrĂŒnen Lieferbedingungen“ fĂŒr Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie des ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e. V., Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt a.M., vom Januar 2022.
  2. Diese ERGÄNZUNG gilt fĂŒr jedes Angebot des Lieferers und fĂŒr jeden Kaufvertrag, den der Lieferer mit einem natĂŒrlichen oder juristischen Besteller (nachfolgend der „Besteller") abschließt.

  3. Jeder Verkauf durch den Lieferer erfolgt unter der ausdrĂŒcklichen Bedingung, dass der Besteller diese ERGÄNZUNG in vollem Umfang akzeptiert und, dass er auf seine eigenen allgemeinen Einkaufsbedingungen verzichtet, wobei davon ausgegangen wird, dass diese Akzeptanz und dieser Verzicht zum Zeitpunkt der Bestellung erfolgen.
  4. Der Besteller erklĂ€rt, dass ihm diese ERGÄNZUNG sowie die ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN von TELEVES vom Lieferer vor Abschluss des Kaufvertrags rechtsgĂŒltig zur VerfĂŒgung gestellt wurden.
  5. Die Erteilung eines Auftrags setzt die vollstĂ€ndige und vorbehaltlose Annahme jeder einzelnen Bestimmung der vorliegenden ERGÄNZUNG sowie der ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN von TELEVES durch den Besteller voraus, einschließlich ihrer GĂŒltigkeit und Wirksamkeit, es sei denn, dass zwingende Vorschriften auf die Verbraucherbeziehungen etwas anderes vorsehen.
  1. ANGEBOT UND DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES.

    1. Es gelten die Preise, die in der am Tag des Eingangs der Bestellung gĂŒltigen Preisliste des Lieferers enthalten sind, ungeachtet etwaiger spezifischer Angebote des Lieferers.
    2. Die Angebote stehen unter dem Vorbehalt der Annahme innerhalb der vom Lieferer darin angegebenen Fristen und, falls keine Frist angegeben wurde, innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen ab dem Datum des Angebots. Unbeschadet des Vorstehenden kann der Lieferer seine Angebote jederzeit zurĂŒckziehen oder widerrufen, bevor sie vom Besteller angenommen werden.
    3. Der Verkauf und Kauf gelten mit der Annahme des Angebots durch den Besteller durch Erteilung des entsprechenden Auftrags als endgĂŒltig vollzogen.
  2. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN ZUM PREIS UND ZUR ZAHLUNGSBEDINGUNGEN.

    1. Die in der Preisliste oder in den Angeboten des Lieferers veröffentlichten Preise enthalten weder die Mehrwertsteuer noch andere Kosten und/oder Provisionen, einschließlich BankgebĂŒhren, die fĂŒr die effektive Zahlung des Preises anfallen; letztere gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers. Der Lieferer kann die Preisliste jederzeit Ă€ndern. Eine Änderung der Preisliste hat keine Auswirkungen auf die noch nicht abgeschlossenen Bestellungen, fĂŒr die weiterhin die zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung geltenden Preise gelten.
    2. Die Zahlungsbedingungen werden in jedem Fall in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Besteller und dem Lieferer festgelegt. FĂŒr ihren eigenen Anwendungsbereich unterliegen diese Bedingungen das Gesetz gemĂ€ĂŸ §286 bis §288 BGB oder der an seine Stelle tretenden Verordnung.
    3. Jeder Zahlungsverzug berechtigt den Lieferer, vom Besteller den ausstehenden Preis zuzĂŒglich der gemĂ€ĂŸ o.g. Verordnung aufgelaufenen Zinsen zu verlangen.
    4. Die Verletzung der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers berechtigt den Lieferer entweder den Vertrag zu kĂŒndigen und einen entsprechenden Schadensersatz zu leisten oder die Zahlung des ausstehenden Preises zuzĂŒglich der genannten aufgelaufenen Zinsen zu verlangen.
  3. DELIVERY AND SHIPMENT.

    1. Die in der Bestellung des Bestellers angegebenen Lieferfristen sind immer nur Richtwerte. Diese werden vom Lieferer mit allen Mitteln versucht einzuhalten. Eventuelle Verzögerungen berechtigen den Besteller nicht zur Stornierung der Bestellung oder zur Geltendmachung von HaftungsansprĂŒchen oder Vertragsstrafen jeglicher Art, es sei denn, der Lieferer hat ausdrĂŒcklich etwas anderes akzeptiert. Die Lieferung der Bestellungen erfolgt zu den vereinbarten Bedingungen, wobei das Lieferdatum in keinem Fall eine wesentliche Bedingung des Vertrags darstellt.
    2. Nimmt der Besteller die Ware nicht zum vereinbarten Liefertermin ab oder verschiebt er diesen einseitig, so ist der Lieferer ab diesem Zeitpunkt berechtigt, den vollen Betrag der Ware in Rechnung zu stellen, wobei er davon ausgeht, dass die Ware geliefert worden ist.
    3. Teillieferungen sind zulĂ€ssig. Bei mehreren Bestellungen desselben Bestellers wird jede von ihnen als unabhĂ€ngiger Vertrag betrachtet, so dass die NichterfĂŒllung einer dieser Bestellungen keine Auswirkungen auf die anderen hat.
    4. Alle bestellten Produkte werden auf Risiko und Kosten des Bestellers transportiert, der die Risiken der Verschlechterung, des Verlusts und der VerspĂ€tung der Lieferung trĂ€gt. Ungeachtet der geltenden Incoterm-Regelung trĂ€gt der Besteller alle Kosten, die fĂŒr die Bereitstellung der vom KĂ€ufer bestellten Produkte erforderlich sind und anfallen, insbesondere die Kosten fĂŒr Verpackung, Transport, einschließlich Ein- und Entladung, Versicherung und Zoll, einschließlich der Export- und Importkosten, die dem Besteller als Aufschlag auf den Preis der Produkte in Rechnung gestellt werden, sofern in diesen Bedingungen oder in einer ausdrĂŒcklichen Vereinbarung mit dem Lieferer nichts anderes vorgesehen ist.
    5. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Waren unter folgenden Bedingungen: Paketdienstware liefern wir ab € 200,00 frei Haus. Unter dem Warenwert erheben wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von € 12,00. Speditionsware ohne Masten 3m liefern wir ab € 1000,00 frei Haus. Unter dem Warenwert erheben wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von € 30,00. Speditionsware mit Masten 3m liefern wir ab € 1500,00 frei Haus. Unter dem Warenwert erheben wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von € 50,00. Generell werden Masten ĂŒber 2m LĂ€nge, der FlachdachstĂ€nder BS120 und Satellitenreflektoren der Serie S860CL, S75QSD und S85QSD mit Spedition geliefert und unterliegen somit der Frachtfreigrenze von Speditionsware.
  4. RÜCKGABEN/RETOUREN.

    1. Der Lieferer nimmt ausdrĂŒcklich keine RĂŒcksendungen von bereits zugestellter Ware an. Es sei denn:
      • I. die RĂŒcksendung wurde im Vorhinein angekĂŒndigt und vom zustĂ€ndigen Außendienstmitarbeiter genehmigt.
      • II. Es handelt sich um einen offensichtlichen Mangel.
      • III. Es wurde eine Sondervereinbarung zwischen Lieferer und Besteller getroffen.
      • IV. Folgende RĂŒcknahme-Voraussetzungen kumulativ erfĂŒllt sind:
        • a) ausschließlich originalverpackte und unbeschĂ€digte Neuware;
        • b) ausschließlich komplette Verpackungseinheiten;
        • c) ausschließlich Ware aus dem aktuellen Sortiment (Preisliste) - keine Alt-Artikel;
        • d) Retouren mit einem Gesamt-Netto-Warenwert ab € 50,00;
        • e) Bezugsrechnung/-Lieferschein muss zwingend beigefĂŒgt werden.
    2. FĂŒr die Bearbeitung der zurĂŒck gesendeten Ware wird eine Wiedereinlagerungspauschale von 15,00% des Retouren-Werts zum Abzug gebracht.
    3. Ab dem Tag der Genehmigung verfĂŒgt der Besteller ĂŒber eine Frist von 15 Tage um die RĂŒcksendung zu tĂ€tigen. Annahme nur bei „frei Haus“ versendete Ware.
  5. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN ZUR SACHMÄNGEL.

    1. Sofern keine andere Absprache getroffen wurde, verpflichtet sich der Lieferer fĂŒr jeden Mangel, der sich auf einen Konstruktions-, Material- oder Herstellungsfehler zurĂŒckzufĂŒhren ist, wĂ€hrend eines Zeitraums von einem Jahr zu beheben (gilt der KĂ€ufer jedoch als sog. „Endverbraucher“ im Sinne des Gesetzes, so gilt die vorgesehene GewĂ€hrleistungszeit in Deutschland von zwei (2) Jahren). FĂŒr Batterien gilt eine GewĂ€hrleistung/Garantie von sechs (6) Monaten ab dem Kaufdatum der Ware.
    2. Die Haftung des Lieferers fĂŒr SachmĂ€ngel ist ausgeschlossen, wenn:
      • I. die Produkte nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ und innerhalb der elektrischen Werte und des Betriebsbereichs (Eingangsspannung, Umgebungstemperatur, IP-Schutzart usw.) transportiert, gelagert, gewartet, angeschlossen, installiert, in Betrieb genommen oder verwendet wurden, die in den Anweisungen des Lieferers vorgeschrieben sind, insbesondere in der Anleitung, der Verpackung, den technischen DatenblĂ€ttern und jeder anderen Unterlagen, die den Produkten beiliegt oder mit ihnen geliefert wird, sowie in den Vorschriften oder technischen Sicherheits- und Wartungsstandards, die in dem Land gelten, in dem die Produkte verwendet werden sollen; oder
      • II. die Fehlfunktion oder die Vertragswidrigkeit ergibt sich aus der normalen Abnutzung, die sich aus der Verwendung der Produkte gemĂ€ĂŸ den vorgenannten technischen Anweisungen oder Vorschriften ergibt.
      • III. Die Funktionsstörung oder Vertragswidrigkeit ergibt sich aus spezifischen Materialien, Bauteilen oder Konstruktionen, die vom Besteller vorgeschrieben wurden, unabhĂ€ngig davon, ob sie vom Lieferer genehmigt wurden oder nicht; oder
      • IV. der Besteller irgendeine Form der Reparatur oder des Austauschs der Produkte vornimmt. Der Besteller ohne vorherige, ausdrĂŒckliche Genehmigung des Lieferers Reparaturen oder Änderungen an den Produkten vornimmt, einschließlich Änderungen an zuvor festgelegten Konfigurationen und HinzufĂŒgungen oder Verbindungen von Produkten Dritter; oder
      • V. die Funktionsstörung oder Vertragswidrigkeit ist auf eine Ursache zurĂŒckzufĂŒhren, die nicht dem Lieferer zuzuschreiben ist, insbesondere wenn sie ihren Ursprung hat in:
        • a) VerfĂ€rbung, Korrosion, Zersetzung, Verschlechterung, die darauf zurĂŒckzufĂŒhren sind, dass das Produkt tierischen, ökologischen oder pflanzlichen Stoffen oder AbfĂ€llen, Ölderivaten, Strahlung, saurem Regen, Verschmutzung oder Verunreinigung durch andere Elemente ausgesetzt war;
        • b) Einwirkung von Feuer, Wasser, Schnee, Regen, Feuchtigkeit oder FlĂŒssigkeiten, es sei denn, in den technischen Spezifikationen des Produkts ist angegeben, dass es diesen Witterungsbedingungen angemessen und widerstandsfĂ€hig ist;
        • c) Ereignisse höherer Gewalt, wie unter anderem BrĂ€nde, Natur- und Witterungsereignisse, Erdbeben, Überschwemmungen, Gewitter, Blitzschlag, chemische und biologische Ereignisse, Krieg, kriegsĂ€hnliche Ereignisse, UnfĂ€lle, Vandalismus, terroristische AnschlĂ€ge oder SchĂ€den, die auf den Einfluss von Menschen oder Tieren zurĂŒckzufĂŒhren sind;
        • d) jegliche Störungen oder VorfĂ€lle in den Strom- oder Kommunikationsnetzen, wie z. B. Unterbrechungen, Schwankungen oder Überspannungen, die die in den technischen Unterlagen des Produkts oder in den geltenden Gesetzen und Vorschriften festgelegten Grenzen ĂŒberschreiten.
      • No return will be admitted that has not been previously authorised by the Seller; once authorised, the Buyer shall have a maximum period of 15 days to make it effective.
      • Der Lieferer nimmt sich das Recht vor, dass er BemĂ€ngelte und defekte Waren vom Besteller, gegen gleichwertige, bereits reparierte Waren, tauscht.
      • Die oben genannte Garantie/GewĂ€hrleistung wird automatisch ausgeschlossen, wenn der Besteller/Dritte ohne ausdrĂŒckliche Genehmigung des Lieferers jegliche Art von Reparatur oder Änderung an den Produkten vornimmt.
      • Jegliche Garantie auf Zubehörteile der Waren, wie z.B. Verpackungen und andere Komponenten, die den Waren beiliegen, aber keine festen Bestandteile der Waren sind, ist ausgeschlossen.
      • Alle Einheiten der Beleuchtungsprodukte des Lieferers mit Defekten an ihren LED-Teilen und Chips gelten als unerheblich, sofern ihre Ausfallrate weniger als 15 % betrĂ€gt und die Funktion der Anwendung, fĂŒr die die Produkte konzipiert wurden, nicht beeintrĂ€chtigt wird. Bei diesen Produkten beschrĂ€nkt sich die Haftung des Lieferers auf die Produkte, die nicht mehr als 4.200 Betriebsstunden/Jahr bei einer Umgebungstemperatur aufweisen, die unter den in der technischen Dokumentation des Produkts angegebenen Werten liegt. Die Kosten fĂŒr den Versand, der unter Garantie stehenden Produkte, sowie fĂŒr deren RĂŒcksendung an den Besteller, gehen zu Lasten des Lieferers.
      • Falls der Lieferer feststellt, dass das Produkt frei von MĂ€ngeln oder KonformitĂ€tsfehlern ist und daher nicht repariert oder ersetzt werden muss, kann der Lieferer dem Besteller die entsprechenden Kosten fĂŒr die ÜberprĂŒfung und die Bearbeitung der Reklamation sowie den Preis fĂŒr die Reparatur oder den Ersatz in Rechnung stellen, sofern eine dieser Möglichkeiten gewĂŒnscht ist.
  6. WIDERRUFSBELEHRUNG UND RÜCKGABERECHT DES VERBRAUCHERS.

    1. Der Besteller, der den Status eines Verbrauchers hat (nachfolgend der "Verbraucher") , hat das Recht, vom Kaufvertrag, der ĂŒber die Website https://www.televes.com/de abgeschlossen wurde, innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt der Ware zurĂŒckzutreten. Um dieses Widerrufsrecht auszuĂŒben, muss der Verbraucher weder die GrĂŒnde fĂŒr seine Entscheidung angeben noch irgendwelche Kosten tragen, mit Ausnahme der Kosten fĂŒr die RĂŒcksendung der Produkte. Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht per E-Mail an televes.de@televes.com oder per Post an Televes Deutschland GmbH, KĂŒferstraße 20 - 73257 Köngen (Deutschland) ausĂŒben. Die AusĂŒbung des Widerrufsrechts erfordert auch die RĂŒcksendung des Produkts an die Einrichtungen des Lieferers. Der Lieferer akzeptiert die AusĂŒbung des Widerrufsrechts und die damit verbundenen RĂŒcksendungen nach Ablauf von den o.g. vierzehn (14) Kalendertagen nicht mehr.
    2. Der Verbraucher trĂ€gt die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung des Produkts. Die Produkte mĂŒssen in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand, mit allen BeschlĂ€gen sowie mit einer Kopie der Rechnung fĂŒr den Wiederverkauf zurĂŒckgegeben werden. Die RĂŒckgabe wird nicht akzeptiert, wenn die Produkte offensichtlich vom Verbraucher benutzt wurden, oder wenn sie nicht in ihrem ursprĂŒnglichen Zustand zurĂŒckgegeben werden. Wird ein zurĂŒckgegebenes Produkt in schlechtem Zustand empfangen oder es entspricht nicht den o.g. Anforderungen, verweigert der Lieferer die RĂŒckerstattung des Kaufpreises. Sofern der Verbraucher sein Widerrufsrecht gemĂ€ĂŸ den o.g. Anforderungen ordnungsgemĂ€ĂŸ ausĂŒbt, erstattet der Lieferer den gesamten Kaufpreis des Produkts. Der Verbraucher wird im Voraus vom Lieferer ĂŒber die RĂŒckerstattung via E-Mail informiert.
    3. Falls die RĂŒcksendung vom Lieferer nicht akzeptiert wird weil das Produkt, nachdem es in den Einrichtungen des Lieferers eingegangen ist, als unsachgemĂ€ĂŸ behandelt, beschĂ€digt, verschlechtert oder unvollstĂ€ndig angesehen wird oder nicht von den Informationen und Dokumenten begleitet wird, die seine Identifizierung ermöglichen (Bestellnummer, vollstĂ€ndige Name und Anschrift sowie Unterschrift des Verbrauchers , Rechnungskopie, Datum), verbleibt das Produkt fĂŒr einen Zeitraum von höchstens dreißig (30) Kalendertagen ab dem Datum der RĂŒcksendung im Vertriebslager vom Lieferer. WĂ€hrend dieser Frist kann der Verbraucher das Produkt nach eigenem Ermessen abholen. Nach Ablauf dieser 30 Tage behĂ€lt sich der Lieferer jedoch das Recht vor, das Produkt zu vernichten.
  7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.

    1. Die vertragliche Haftung des Lieferers ist in jedem Fall auf einen Höchstbetrag von 10 % des Preises des Vertrags, aus dem der Anspruch entstanden ist, begrenzt. In keinem Fall haftet der Lieferer gegenĂŒber dem KĂ€ufer oder ihm nahestehenden Dritten fĂŒr entgangenen Gewinn, Einkommensverluste, Ausfallkosten oder ganz allgemein fĂŒr SchĂ€den jeglicher Art, die dem KĂ€ufer durch die Nichtlieferung oder mangelhafte Lieferung der Produkte entstehen können.
    2. Die in dieser Klausel enthaltene HaftungsbeschrĂ€nkung hat Vorrang vor jeder in einem anderen Vertragsdokument enthaltenen BeschrĂ€nkung, die dieser Klausel widerspricht oder mit ihr unvereinbar ist, es sei denn, eine solche Bestimmung beschrĂ€nkt die Haftung des Lieferers in grĂ¶ĂŸerem Umfang.
    3. Der Besteller verzichtet auf die Haftung des VerkĂ€ufers fĂŒr alle AnsprĂŒche Dritter wegen SchĂ€den, die durch die vom VerkĂ€ufer gelieferten Produkte oder im Zusammenhang mit diesen verursacht wurden, einschließlich der AnsprĂŒche, die gegen den VerkĂ€ufer als Hersteller der Produkte gemĂ€ĂŸ einer Vereinbarung ĂŒber die Produkthaftung geltend gemacht werden, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit des VerkĂ€ufers zurĂŒckzufĂŒhren.
    4. Die vorstehenden BeschrĂ€nkungen gelten nicht fĂŒr die Haftung, die nach dem anwendbaren Recht nicht ausgeschlossen werden kann.
  8. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN ZUR GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHT.

    1. Die gekauften Waren können Software enthalten, deren Nutzung durch die jeweiligen Bedingungen der Software-Lizenzen geregelt wird. Der Besteller hat das nicht ausschließliche Recht, die Software zum Zweck der Nutzung der gekauften Waren zu verwenden. Soweit die Software Open Source Software ("OSS") enthĂ€lt, stellt der Lieferer die entsprechenden OSS-Lizenzbedingungen zur VerfĂŒgung, die Vorrang vor diesen allgemeinen Bedingungen haben. Einzelheiten ĂŒber die in der verkauften Ware enthaltene Fremdsoftware und OSS sind in der Softwaredokumentation (SW-ErklĂ€rung) enthalten.
    2. Das geistige Eigentum des Angebots und die damit verbundenen Informationen ĂŒber die zu verkaufenden Waren sowie die Elemente, Zeichnungen oder Software sind Eigentum des Lieferers oder seiner Lieferanten, weshalb ihre Verwendung durch den Besteller zu anderen Zwecken als der AusfĂŒhrung der Bestellung sowie ihre vollstĂ€ndige oder teilweise VervielfĂ€ltigung oder Übertragung an Dritte ausdrĂŒcklich untersagt ist.
    3. Verwendung der eingetragenen Marken des Lieferers. Alle Kennzeichnungen, die in den Waren, die Gegenstand dieses Vertrages sind und in allen Dokumenten oder Websites auf die verwiesen wird, sind eingetragene und nicht eingetragene Marken des Lieferers. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Besteller nicht berechtigt, die Marken des Lieferers zu verwenden und darf dementsprechend ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferers keine Kennzeichen vervielfĂ€ltigen, ausstellen oder anderweitig verwenden. Falls der KĂ€ufer daran interessiert ist, eine der Marken des VerkĂ€ufers zu verwenden, sei es in Werbematerialien, in der Werbung oder bei der Vermarktung der gekauften Waren, muss er dies ausdrĂŒcklich beantragen und die vorherige Genehmigung des VerkĂ€ufers einholen, wofĂŒr das Formular Antrag auf Genehmigung zur Verwendung einer Marke auszufĂŒllen ist. Die Verwendung der Marken des Lieferers muss in jedem Fall gemĂ€ĂŸ den Bedingungen erfolgen, die in der Richtlinie fĂŒr die Verwendung der Handelsmarken des Lieferers festgelegt sind, die ĂŒber den folgenden Link zugĂ€nglich ist: Richtlinie fĂŒr die Verwendung von Markenzeichen. Diese Klausel gilt gleichermaßen fĂŒr alle anderen nachfolgenden KĂ€ufer des Bestellers aller gekauften Waren. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung gilt als Vertragsbruch, unbeschadet des Rechts des Lieferers, alle anderen Maßnahmen zum Schutz seiner Rechte an geistigem Eigentum, die ihm zustehen könnten, kumulativ auszuĂŒben.
  9. PROJEKTE UND LÖSUNGEN.

      Sollte das Angebot oder ein verkauftes Produkt eine spezifische Anpassung oder einen individuellen Zuschnitt auf die BedĂŒrfnisse des Bestellers erfordern oder die möglicherweise eine Installation durch den Lieferer oder eine spezifische Studie erfordern, um ihre Anpassung an eine bestimmte Umgebung zu gewĂ€hrleisten (im Folgenden "Projekte oder Lösungen"), gelten zusĂ€tzlich die folgenden Bedingungen.

    1. Damit das Angebot an seine BedĂŒrfnisse angepasst werden kann, muss der Besteller dem Lieferer vor der Angebotsabgabe alle Merkmale, FunktionalitĂ€ten und Installationsbedingungen der gewĂŒnschten Lösung mitteilen.
    2. Der Lieferer kann fĂŒr den Fall, dass der Verkauf nicht zustande kommt, die vom Besteller zu zahlenden Kosten fĂŒr Studien oder Berichte geltend machen, die zum Zweck der Umsetzung der Lösung durchgefĂŒhrt wurden.
    3. Der KĂ€ufer wird gemĂ€ĂŸ den Anforderungen des VerkĂ€ufers zusammenarbeiten, um die Implementierung der Lösung in der vereinbarten Weise und Zeit zu ermöglichen. Falls erforderlich, liegt es in der Verantwortung des KĂ€ufers, Lizenzen, Genehmigungen und Genehmigungen fĂŒr die Implementierung der Lösung einzuholen. Wenn die Lösung aus GrĂŒnden, die der KĂ€ufer zu vertreten hat, nicht innerhalb der vereinbarten Frist implementiert werden kann, kann der VerkĂ€ufer dem KĂ€ufer alle zusĂ€tzlichen Kosten in Rechnung stellen, die durch die vom KĂ€ufer verursachte Verzögerung entstehen. Geplante Termine und Fristen verlĂ€ngern sich ebenfalls angemessen.
    4. Der KĂ€ufer hat die Anweisungen des VerkĂ€ufers fĂŒr das ordnungsgemĂ€ĂŸe Funktionieren der installierten Lösung zu befolgen und insbesondere regelmĂ€ĂŸig alle software-updates zu installieren, die zur Behebung von Fehlern und Schwachstellen und/oder zur Verbesserung der SoftwarefunktionalitĂ€ten veröffentlicht werden.
    5. FĂŒr Projekte und Lösungen berechnet sich der Beginn der SachmĂ€ngelhaftung des VerkĂ€ufers ab dem Datum, an dem das Projekt geliefert oder empfangen wurde, oder gegebenenfalls ab dem Datum, an dem die Produkte dem KĂ€ufer zur VerfĂŒgung gestellt wurden.
    6. Die Haftung des VerkĂ€ufers fĂŒr SachmĂ€ngel gilt nicht, wenn die mangelhafte Funktion der Lösung auf vom KĂ€ufer gelieferte oder auferlegte Materialien, Komponenten oder Konstruktionen zurĂŒckzufĂŒhren ist.
    7. Wenn ein Vertrag Projekte oder Lösungen umfasst, ist der VerkÀufer berechtigt, 50% des Gesamtbetrags des Preises zum Zeitpunkt der Auftragserteilung als Vorauszahlung in Rechnung zu stellen.
  10. DATENSCHUTZ.

    Verantwortlicher: Televes Deutschland GmbH.
    Zweck: Verwaltung von Anmeldungen, Stornierungen, Bestellungen, Rabatten, Inkasso, EntschÀdigungen und Kundenzielen im Rahmen der Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung.
    Legitimation: AusfĂŒhrung des Kaufvertrags und Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen. Televes Deutschland GmbH wird keine internationalen Übermittlungen Ihrer persönlichen Daten vornehmen, insbesondere nicht in Staaten, die kein angemessenes Schutzniveau gemĂ€ĂŸ den Entscheidungen der EuropĂ€ischen Kommission aufweisen.
    EmpfĂ€nger: Gesellschaften der TELEVÉS CORPORATION GROUP (die in der Datenschutzpolitik zu finden sind). Datenverarbeiter innerhalb und außerhalb der EU. Öffentliche Einrichtungen zur ErfĂŒllung der gesetzlichen Verpflichtungen.
    Rechte: Das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten sowie andere Rechte, die Ihnen durch die geltenden nationalen Vorschriften zustehen, und zusĂ€tzliche Informationen, die Sie in der Datenschutzrichtlinie nachlesen können. Sie können die Rechte, die Ihnen als Inhaber der verarbeiteten personenbezogenen Daten zustehen, ausĂŒben, indem Sie eine Mitteilung an datenschutz@televes.com senden, ein Dokument zum Nachweis Ihrer IdentitĂ€t beifĂŒgen und die fĂŒr die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlichen Angaben machen.