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Allgemeine Lieferbedingungen

f├╝r Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (ÔÇ×Gr├╝ne LieferbedingungenÔÇť ÔÇô GL)

zur Verwendung im Gesch├Ąftsverkehr gegen├╝ber Unternehmern
Unverbindliche Konditionenempfehlung des ZVEI e. V.
Stand: Januar 2022

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

  1. 1 F├╝r die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen) gelten aus- schlie├člich diese GL. 2 Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt hat. 3 F├╝r den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen ├╝bereinstimmenden schriftlichen Erkl├Ąrungen ma├čgebend.
  2. 1 An Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) beh├Ąlt sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschr├Ąnkt vor. 2 Die Unterlagen d├╝rfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zug├Ąnglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverz├╝glich zur├╝ckzugeben. 3 Die S├Ątze 1 und 2 gelten entsprechend f├╝r Unterlagen des Bestellers; diese d├╝rfen jedoch solchen Dritten zug├Ąnglich gemacht werden, denen der Lieferer zul├Ąssigerweise Lieferungen ├╝bertragen hat
  3. 1 An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschlie├čliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver├Ąnderter Form auf den vereinbarten Ger├Ąten. 2 Der Besteller darf ohne ausdr├╝ckliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
  4. Teillieferungen sind zul├Ąssig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  5. Der Begriff ÔÇ×Schadensersatzanspr├╝cheÔÇť in diesen GL umfasst auch Anspr├╝che auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Artikel II: Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschlie├člich Verpackung zuz├╝glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage ├╝bernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so tr├Ągt der Besteller neben der vereinbarten Verg├╝tung alle erforderlichen Neben- kosten wie Reise- und Transportkosten sowie Ausl├Âsungen.
  3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
  4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

Artikel III: Eigentumsvorbehalt

  1. Die Gegenst├Ąnde der Lieferungen (Vorbehaltsware), bei denen die Kaufpreisforderung sofort f├Ąllig wird oder f├╝r die hinsichtlich der F├Ąlligkeit der Kaufpreisforderung eine Zahlungsfrist von bis zu einschlie├člich 30 Tagen nach Lieferung, Lieferung mit Aufstellung/Montage oder Rechnungseingang vereinbart wurde, bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum des Lieferers.
  2. 1 In allen anderen F├Ąllen, bleiben die Gegenst├Ąnde der Lieferungen (Vorbehaltsware) Eigentum des Lieferers bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher ihm gegen den Besteller aus der Gesch├Ąftsverbindung zustehenden Anspr├╝che. 2 Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die H├Âhe aller gesicherten Anspr├╝che um mehr als 20 % ├╝ber- steigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  3. W├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung untersagt und die Weiterver├Ąu├čerung nur Wiederverk├Ąufern im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverk├Ąufer von seinem Kunden Bezahlung erh├Ąlt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst ├╝bergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf├╝llt hat.
  4. 1 Ver├Ąu├čert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine k├╝nftigen Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten ÔÇô ein- schlie├člich etwaiger Saldoforderungen ÔÇô sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erkl├Ąrungen bedarf. 2 Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenst├Ąnden weiter ver├Ąu├čert, ohne dass f├╝r die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
    • a) 1 Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenst├Ąnden zu vermischen oder zu verbinden. 2 Die Verarbeitung erfolgt f├╝r den Lieferer. 3 Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache f├╝r den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. 4 Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
    • b) 1 Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt dar├╝ber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer geh├Ârenden Gegenst├Ąnden dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in H├Âhe des Anteiles zu- steht, der sich aus dem Verh├Ąltnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der ├╝brigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. 2 Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
    • c) 1 Die Regelung ├╝ber die Forderungsabtretung nach Nr. 4 gilt auch f├╝r die neue Sache. 2 Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur H├Âhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
    • d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundst├╝cken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erkl├Ąrungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Verg├╝tung f├╝r die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in H├Âhe des Verh├Ąltnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den ├╝brigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
  5. 1 Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung befugt. 2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begr├╝ndeten Anhaltspunkten f├╝r eine ├ťberschuldung oder drohende Zahlungsunf├Ąhigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungserm├Ąchtigung des Bestellers zu widerrufen. 3 Au├čerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegen├╝ber dem Kunden verlangen.
  6. 1 Bei Pf├Ąndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf├╝gungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverz├╝glich zu benachrichtigen. 2 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverz├╝glich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Ausk├╝nfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuh├Ąndigen.
  7. 1 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der R├╝cknahme auch zum R├╝cktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen ├╝ber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber├╝hrt. 2 Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. 3 In der R├╝cknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pf├Ąndung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein R├╝cktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer h├Ątte dies ausdr├╝cklich erkl├Ąrt.

Artikel IV: Fristen f├╝r Lieferungen; Verzug

  1. 1 Die Einhaltung von Fristen f├╝r Lieferungen setzt den recht- zeitigen Eingang s├Ąmtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl├Ąnen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. 2 Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf├╝llt, so verl├Ąngern sich die Fristen an- gemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verz├Âgerung zu vertreten hat.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zur├╝ckzuf├╝hren auf
    • a) h├Âhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ├Ąhnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),
    • b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzma├čnahmen ├╝blichen Sorgfalt erfolgten,
    • c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder inter- nationalen Vorschriften des Au├čenwirtschaftsrechtes oder aufgrund sonstiger Umst├Ąnde, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder
    • d) nicht rechtzeitige oder ordnungsgem├Ą├če Belieferung des Lieferers,
    verl├Ąngern sich die Fristen angemessen.
  3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller ÔÇô sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist ÔÇô eine Entsch├Ądigung f├╝r jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h├Âchstens 5 % des Preises f├╝r den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.
  4. 1 Sowohl Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen Verz├Âgerung der Lieferung als auch Schadensersatzanspr├╝che statt der Leistung, die ├╝ber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F├Ąllen verz├Âgerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. 2 Dies gilt nicht, soweit in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit gehaftet wird. 3 Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur├╝cktreten, soweit die Verz├Âgerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. 4 Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl├Ąren, ob er wegen der Verz├Âgerung der Lieferung vom Vertrag zur├╝cktritt oder auf der Lieferung besteht.
  6. 1 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz├Âgert, kann dem Besteller f├╝r jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in H├Âhe von 0,5 % des Preises der Gegenst├Ąnde der Lieferungen, h├Âchstens jedoch ins gesamt 5 %, berechnet werden. 2 Der Nachweis h├Âherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Parteien unbenommen.

Artikel V: Gefahr├╝bergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller ├╝ber:
    • a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist; auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferer gegen die ├╝blichen Transportrisiken versichert;
    • b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.
  2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf├╝hrung der Aufstellung oder Montage, die ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gr├╝nden verz├Âgert wird oder der Besteller aus sonstigen Gr├╝nden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller ├╝ber.

Artikel VI: Aufstellung und Montage

F├╝r die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

  1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu ├╝bernehmen und recht- zeitig zu stellen:
    • a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschlie├člich der dazu ben├Âtigten Fach- und Hilfskr├Ąfte, Baustoffe und Werkzeuge;
    • b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenst├Ąnde und -stoffe, wie Ger├╝ste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel;
    • c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschlie├člich der Anschl├╝sse, Heizung und Beleuchtung;
    • d) bei der Montagestelle f├╝r die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. gen├╝gend gro├če, geeignete, trockene und verschlie├čbare R├Ąume und f├╝r das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsr├Ąume einschlie├člich den Umst├Ąnden angemessener sanit├Ąrer Anlagen; im ├ťbrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Ma├čnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen w├╝rde;
    • e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umst├Ąnde der Montagestelle erforderlich sind.
  2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die n├Âtigen Angaben ├╝ber die Lage verdeckt gef├╝hrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ├Ąhnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf├╝gung zu stellen.
  3. 1 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage m├╝ssen sich die f├╝r die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenst├Ąnde an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgem├Ą├č begonnen und ohne Unterbrechung durchgef├╝hrt werden kann. 2 Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz m├╝ssen geebnet und ger├Ąumt sein.
  4. Verz├Âgern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umst├Ąnde, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten f├╝r Wartezeit und zus├Ątzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  5. Der Besteller hat dem Lieferer w├Âchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverz├╝glich zu bescheinigen.
  6. 1 Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. 2 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Zweiwochenfrist verstreichen l├Ąsst oder wenn die Lieferung ÔÇô gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase ÔÇô in Gebrauch genommen worden ist.

Artikel VII: Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher M├Ąngel nicht verweigern.

Artikel VIII: Sachm├Ąngel

F├╝r Sachm├Ąngel haftet der Lieferer wie folgt:

  1. 1 Die Lieferungen sind frei von Sachm├Ąngeln, wenn sie bei Gefahr├╝bergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen von ┬ž 434 BGB entsprechen. 2 Bei Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien richtet sich die Frage, ob die Lieferungen den objektiven Anforderungen entsprechen, ausschlie├člich nach dieser Beschaffenheitsvereinbarung. 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsg├╝terkauf ist.
  2. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahr├╝berganges vorlag.
  3. 1 Anspr├╝che auf Nacherf├╝llung verj├Ąhren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verj├Ąhrungsbeginn; Entsprechendes gilt f├╝r R├╝cktritt und Minderung. 2 Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gem├Ą├č ┬ž┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f├╝r Bauwerke) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baum├Ąngel) BGB l├Ąngere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, bei arglistigem Ver- schweigen des Mangels, sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. 3 Aufwendungsersatzanspr├╝che des Bestellers gem├Ą├č ┬ž 445a BGB (R├╝ckgriff des Verk├Ąufers) verj├Ąhren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem Verj├Ąhrungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsg├╝terkauf.
  4. 1 Die gesetzlichen Regelungen ├╝ber Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unber├╝hrt. 2 Die Ablaufhemmung gem├Ą├č ┬ž 445b Abs. 2 BGB endet in jedem Fall sp├Ątestens f├╝nf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferer die Sache dem Verk├Ąufer abgeliefert hat. 3 Dies gilt nicht, soweit der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsg├╝terkauf ist oder in den nach Nr. 3. Satz 2 aufgelisteten F├Ąllen.
  5. M├Ąngelr├╝gen des Bestellers haben unverz├╝glich schriftlich zu erfolgen.
  6. 1 Bei M├Ąngelanspr├╝chen d├╝rfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur├╝ckbehalten werden, die in einem angemessenen Verh├Ąltnis zu den aufgetretenen Sachm├Ąngeln stehen. 2 Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhrt sind. 3 Erfolgte die M├Ąngelr├╝ge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  7. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherf├╝llung innerhalb an- gemessener Frist zu gew├Ąhren.
  8. Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Besteller ÔÇô unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr├╝che gem├Ą├č Nr. 12 ÔÇô vom Vertrag zur├╝cktreten oder die Verg├╝tung mindern.
  9. 1 M├Ąngelanspr├╝che bestehen insbesondere nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. 2 Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem├Ą├č ├änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M├Ąngelanspr├╝che.
  10. 1 Anspr├╝che des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit aus- geschlossen, als die Aufwendungen sich erh├Âhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr├Ąglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungs- gem├Ą├čen Gebrauch. 2 Dies gilt entsprechend f├╝r Aufwendungsersatzanspr├╝che des Bestellers gem├Ą├č ┬ž 445a BGB (R├╝ckgriff des Verk├Ąufers), vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsg├╝terkauf.
  11. R├╝ckgriffsanspr├╝che des Bestellers gegen den Lieferer gem├Ą├č ┬ž 445a BGB (R├╝ckgriff des Verk├Ąufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ├╝ber die gesetzlichen M├Ąngelanspr├╝che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  12. 1 Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. 2 Dies gilt nicht bei arg- listigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit und bei einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Lieferers. 3 Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 4 Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten Anspr├╝che des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

Artikel IX: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsm├Ąngel

  1. 1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. 2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgem├Ą├č genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Anspr├╝che erhebt, haftet der Lieferer gegen├╝ber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 3 bestimmten Frist und nach Ma├čgabe der Nr. 4 wie folgt:
    • a) 1 Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten f├╝r die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ├Ąndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. 2 Ist dies dem Lieferer nicht zu an- gemessenen Bedingungen m├Âglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen R├╝cktritts- oder Minderungsrechte zu.
    • b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XII.
    • c) 1 Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer ├╝ber die vom Dritten geltend gemachten Anspr├╝che unverz├╝glich schriftlich verst├Ąndigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrma├čnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. 2 Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gr├╝nden ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
  2. Anspr├╝che des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  3. Anspr├╝che des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, so- weit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller ver├Ąndert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten f├╝r die in Nr.1a) geregelten Anspr├╝che des Bestellers im ├ťbrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 6, 7, 10 und 11 entsprechend.
  5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsm├Ąngel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.
  6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Anspr├╝che des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erf├╝llungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

Artikel X: Erf├╝llungsvorbehalt

  1. Die Vertragserf├╝llung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Au├čenwirtschaftsrechtes sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die f├╝r die Ausfuhr, Verbringung bzw. Ein- fuhr ben├Âtigt werden.

Artikel XI: Unm├Âglichkeit; Vertragsanpassung

  1. 1 Soweit die Lieferung unm├Âglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unm├Âglichkeit nicht zu vertreten hat. 2 Jedoch beschr├Ąnkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, der wegen der Unm├Âglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. 3 Diese Beschr├Ąnkung gilt nicht, soweit in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. 4 Das Recht des Bestellers zum R├╝cktritt vom Vertrag bleibt unber├╝hrt.
  2. 1 Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver├Ąndern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. 2 Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Ver- trag zur├╝ckzutreten. 3 Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem R├╝cktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz├╝glich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zun├Ąchst mit dem Besteller eine Verl├Ąngerung der Lieferzeit vereinbart war.

Artikel XII: Sonstige Schadensersatzanspr├╝che

  1. Soweit nicht anderweitig in diesen GL geregelt, sind Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
    • 1 Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

    • a)nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • b)bei Vorsatz,
    • c) bei grober Fahrl├Ąssigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
    • d) bei Arglist,
    • e)bei Nichteinhaltung einer ├╝bernommenen Garantie,
    • f)wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, oder
    • g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten.
    • 2 Der Schadensersatzanspruch f├╝r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten F├Ąlle vorliegt.

  2. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Artikel XIII: Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. 1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. 2 Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  2. Dieser Vertrag einschlie├člich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf (CISG).

Artikel XIV: Verbindlichkeit des Vertrages

1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen ├╝brigen Teilen verbindlich. 2 Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H├Ąrte f├╝r eine Partei darstellen w├╝rde.

┬ę 2022 ZVEI e. V., Lyoner Stra├če 9, 60528 Frankfurt am Main. Alle Rechte vorbehalten.

II.Erg├Ąnzung Zur Allgemeinen Lieferbedingungen

ALLGEMEIN.

  1. Die ERG├äNZUNG ZU DEN ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN (im Folgenden die ÔÇ×ERG├äNZUNGÔÇť ) wird so entworfen, dass sie die Artikel der ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN der Televes Deutschland GmbH mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE-162880827 und Anschrift K├╝ferstra├če 20 - 73257 K├Ângen (Deutschland) (nachfolgend der ÔÇ×Lieferer") erg├Ąnzt und vervollst├Ąndigt. Die ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN von TELEVES beziehen sich w├Ârtlich auf die ÔÇ×Gr├╝nen LieferbedingungenÔÇť f├╝r Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie des ZVEI ÔÇô Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e. V., Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt a.M., vom Januar 2022.
  2. Diese ERG├äNZUNG gilt f├╝r jedes Angebot des Lieferers und f├╝r jeden Kaufvertrag, den der Lieferer mit einem nat├╝rlichen oder juristischen Besteller (nachfolgend der ÔÇ×Besteller") abschlie├čt.

  3. Jeder Verkauf durch den Lieferer erfolgt unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Besteller diese ERGÄNZUNG in vollem Umfang akzeptiert und, dass er auf seine eigenen allgemeinen Einkaufsbedingungen verzichtet, wobei davon ausgegangen wird, dass diese Akzeptanz und dieser Verzicht zum Zeitpunkt der Bestellung erfolgen.
  4. Der Besteller erkl├Ąrt, dass ihm diese ERG├äNZUNG sowie die ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN von TELEVES vom Lieferer vor Abschluss des Kaufvertrags rechtsg├╝ltig zur Verf├╝gung gestellt wurden.
  5. Die Erteilung eines Auftrags setzt die vollst├Ąndige und vorbehaltlose Annahme jeder einzelnen Bestimmung der vorliegenden ERG├äNZUNG sowie der ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN von TELEVES durch den Besteller voraus, einschlie├člich ihrer G├╝ltigkeit und Wirksamkeit, es sei denn, dass zwingende Vorschriften auf die Verbraucherbeziehungen etwas anderes vorsehen.
  1. ANGEBOT UND DURCHF├ťHRUNG DES VERTRAGES.

    1. Es gelten die Preise, die im Kostenvorschlag, dem Angebot oder der Proforma-Rechnung des Lieferanten oder, falls nicht vorhanden, die am Tag des Eingangs der Bestellung g├╝ltigen Preisliste des Lieferanten enthalten sind.
    2. Die Angebote stehen unter dem Vorbehalt der Annahme innerhalb der vom Lieferer darin angegebenen Fristen und, falls keine Frist angegeben wurde, innerhalb einer Frist von drei├čig (30) Tagen ab dem Datum des Angebots. Unbeschadet des Vorstehenden kann der Lieferer seine Angebote jederzeit zur├╝ckziehen oder widerrufen, bevor sie vom Besteller angenommen werden.
    3. Die im Produktkatalog, auf der Website sowie in jeder anderen m├╝ndlichen oder schriftlichen Mitteilung des Lieferanten enthaltenen Informationen dienen lediglich der Orientierung und sind nicht verbindlich. Diese Informationen k├Ânnen ohne vorherige Ank├╝ndigung ge├Ąndert werden, und der Lieferant haftet nicht f├╝r darin enthaltene Fehler oder Auslassungen. Der Lieferant beh├Ąlt sich das Recht vor, ohne Vorank├╝ndigung Produkte einzustellen, Konstruktions- oder Spezifikations├Ąnderungen im Rahmen seines Produktverbesserungsprogramms oder zur Verbesserung der Produktverf├╝gbarkeit vorzunehmen.
    4. Der Verkauf und Kauf gelten mit der Annahme des Kostenvorschlages, Angebots, Proforma-Rechnung oder Preislisten durch den Besteller durch Erteilung des entsprechenden Auftrags als endg├╝ltig vollzogen, nach ausdr├╝cklicher Best├Ątigung an den Lieferanten per E-Mail oder in anderer schriftlicher Form
    5. Vom Lieferanten best├Ątigte Auftr├Ąge k├Ânnen vom Besteller weder ganz noch teilweise storniert, ge├Ąndert oder verz├Âgert werden, es sei denn mit ausdr├╝cklicher Zustimmung des Lieferanten und in jedem Fall nach Zahlung aller dadurch entstandenen Kosten. Im Falle der Stornierung beh├Ąlt sich der Lieferant das Recht vor, dem Besteller die Differenz zwischen dem urspr├╝nglich f├╝r die Produkte der Bestellung geltenden Verkaufspreise und dem zum Zeitpunkt der Stornierung geltenden Preise in Rechnung zu stellen.
  2. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN ZUM PREIS UND ZUR ZAHLUNGSBEDINGUNGEN.

    1. Die in der Preisliste oder in den Angeboten des Lieferers ver├Âffentlichten Preise enthalten weder die Mehrwertsteuer noch andere Kosten und/oder Provisionen, einschlie├člich Bankgeb├╝hren, die f├╝r die effektive Zahlung des Preises anfallen; letztere gehen ausschlie├člich zu Lasten des Bestellers. Der Lieferer kann die Preisliste jederzeit ├Ąndern. Eine ├änderung der Preisliste hat keine Auswirkungen auf die noch nicht abgeschlossenen Bestellungen, f├╝r die weiterhin die zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung geltenden Preise gelten.
    2. Die Zahlungsbedingungen werden in jedem Fall in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Besteller und dem Lieferer festgelegt. F├╝r ihren eigenen Anwendungsbereich unterliegen diese Bedingungen das Gesetz gem├Ą├č ┬ž286 bis ┬ž288 BGB oder der an seine Stelle tretenden Verordnung.
    3. Jeder Zahlungsverzug berechtigt den Lieferer, vom Besteller den ausstehenden Preis zuz├╝glich der gem├Ą├č o.g. Verordnung aufgelaufenen Zinsen zu verlangen.
    4. Die Verletzung der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers berechtigt den Lieferer entweder den Vertrag zu k├╝ndigen und einen entsprechenden Schadensersatz zu leisten oder die Zahlung des ausstehenden Preises zuz├╝glich der genannten aufgelaufenen Zinsen zu verlangen.
  3. ZUSÄTZLICHE LIEFERBEDINGUNGEN.

    1. Die in der Bestellung des Bestellers angegebenen Lieferfristen sind immer nur Richtwerte. Diese werden vom Lieferer mit allen Mitteln versucht einzuhalten. Eventuelle Verz├Âgerungen berechtigen den Besteller nicht zur Stornierung der Bestellung oder zur Geltendmachung von Haftungsanspr├╝chen oder Vertragsstrafen jeglicher Art, es sei denn, der Lieferer hat ausdr├╝cklich etwas anderes akzeptiert. Die Lieferung der Bestellungen erfolgt zu den vereinbarten Bedingungen, wobei das Lieferdatum in keinem Fall eine wesentliche Bedingung des Vertrags darstellt.
    2. Nimmt der Besteller die Ware nicht zum vereinbarten Liefertermin ab oder verschiebt er diesen einseitig, so ist der Lieferer ab diesem Zeitpunkt berechtigt, den vollen Betrag der Ware in Rechnung zu stellen, wobei er davon ausgeht, dass die Ware geliefert worden ist.
    3. Teillieferungen sind zul├Ąssig. Bei mehreren Bestellungen desselben Bestellers wird jede von ihnen als unabh├Ąngiger Vertrag betrachtet, so dass die Nichterf├╝llung einer dieser Bestellungen keine Auswirkungen auf die anderen hat.
    4. Alle bestellten Produkte werden auf Risiko und Kosten des Bestellers transportiert, der die Risiken der Verschlechterung, des Verlusts und der Versp├Ątung der Lieferung tr├Ągt. Ungeachtet der geltenden Incoterm-Regelung tr├Ągt der Besteller alle Kosten, die f├╝r die Bereitstellung der vom K├Ąufer bestellten Produkte erforderlich sind und anfallen, insbesondere die Kosten f├╝r Verpackung, Transport, einschlie├člich Ein- und Entladung, Versicherung und Zoll, einschlie├člich der Export- und Importkosten, die dem Besteller als Aufschlag auf den Preis der Produkte in Rechnung gestellt werden, sofern in diesen Bedingungen oder in einer ausdr├╝cklichen Vereinbarung mit dem Lieferer nichts anderes vorgesehen ist.
    5. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Waren unter folgenden Bedingungen: Paketdienstware liefern wir ab ÔéČ 200,00 frei Haus. Unter dem Warenwert erheben wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von ÔéČ 12,00. Speditionsware ohne Masten 3m liefern wir ab ÔéČ 1000,00 frei Haus. Unter dem Warenwert erheben wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von ÔéČ 30,00. Speditionsware mit Masten 3m liefern wir ab ÔéČ 1500,00 frei Haus. Unter dem Warenwert erheben wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von ÔéČ 50,00. Generell werden Masten ├╝ber 2m L├Ąnge, der Flachdachst├Ąnder BS120 und Satellitenreflektoren der Serie S860CL, S75QSD und S85QSD mit Spedition geliefert und unterliegen somit der Frachtfreigrenze von Speditionsware.
  4. R├ťCKGABEN/RETOUREN.

    1. Der Lieferer nimmt ausdr├╝cklich keine R├╝cksendungen von bereits zugestellter Ware an. Es sei denn:
      • I. die R├╝cksendung wurde im Vorhinein angek├╝ndigt und vom zust├Ąndigen Au├čendienstmitarbeiter genehmigt.
      • II. Es handelt sich um einen offensichtlichen Mangel.
      • III. Es wurde eine Sondervereinbarung zwischen Lieferer und Besteller getroffen.
      • IV. Folgende R├╝cknahme-Voraussetzungen kumulativ erf├╝llt sind:
        • a) ausschlie├člich originalverpackte und unbesch├Ądigte Neuware;
        • b) ausschlie├člich komplette Verpackungseinheiten;
        • c) ausschlie├člich Ware aus dem aktuellen Sortiment (Preisliste) - keine Alt-Artikel;
        • d) Retouren mit einem Gesamt-Netto-Warenwert ab ÔéČ 50,00;
        • e) Bezugsrechnung/-Lieferschein muss zwingend beigef├╝gt werden.
    2. F├╝r die Bearbeitung der zur├╝ck gesendeten Ware wird eine Wiedereinlagerungspauschale von 15,00% des Retouren-Werts zum Abzug gebracht.
    3. Ab dem Tag der Genehmigung verf├╝gt der Besteller ├╝ber eine Frist von f├╝nfzehn (15) Tage um die R├╝cksendung zu t├Ątigen. Annahme nur bei ÔÇ×frei HausÔÇť versendete Ware.
  5. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN ZUR SACHMÄNGEL.

    1. Sofern keine andere Absprache getroffen wurde, verpflichtet sich der Lieferer f├╝r jeden Mangel, der sich auf einen Konstruktions-, Material- oder Herstellungsfehler zur├╝ckzuf├╝hren ist, w├Ąhrend eines Zeitraums von einem Jahr zu beheben (gilt der K├Ąufer jedoch als sog. ÔÇ×EndverbraucherÔÇť im Sinne des Gesetzes, so gilt die vorgesehene Gew├Ąhrleistungszeit in Deutschland von zwei (2) Jahren). F├╝r Batterien gilt eine Gew├Ąhrleistung/Garantie von sechs (6) Monaten ab dem Kaufdatum der Ware.
    2. Die Haftung des Lieferers f├╝r Sachm├Ąngel ist ausgeschlossen, wenn:
      • I. die Produkte nicht ordnungsgem├Ą├č und innerhalb der elektrischen Werte und des Betriebsbereichs (Eingangsspannung, Umgebungstemperatur, IP-Schutzart usw.) transportiert, gelagert, gewartet, angeschlossen, installiert, in Betrieb genommen oder verwendet wurden, die in den Anweisungen des Lieferers vorgeschrieben sind, insbesondere in der Anleitung, der Verpackung, den technischen Datenbl├Ąttern und jeder anderen Unterlagen, die den Produkten beiliegt oder mit ihnen geliefert wird, sowie in den Vorschriften oder technischen Sicherheits- und Wartungsstandards, die in dem Land gelten, in dem die Produkte verwendet werden sollen; oder
      • II. die Fehlfunktion oder die Vertragswidrigkeit ergibt sich aus der normalen Abnutzung, die sich aus der Verwendung der Produkte gem├Ą├č den vorgenannten technischen Anweisungen oder Vorschriften ergibt.
      • III. Die Funktionsst├Ârung oder Vertragswidrigkeit ergibt sich aus spezifischen Materialien, Bauteilen oder Konstruktionen, die vom Besteller vorgeschrieben wurden, unabh├Ąngig davon, ob sie vom Lieferer genehmigt wurden oder nicht; oder
      • IV. der Besteller irgendeine Form der Reparatur oder des Austauschs der Produkte vornimmt. Der Besteller ohne vorherige, ausdr├╝ckliche Genehmigung des Lieferers Reparaturen oder ├änderungen an den Produkten vornimmt, einschlie├člich ├änderungen an zuvor festgelegten Konfigurationen und Hinzuf├╝gungen oder Verbindungen von Produkten Dritter; oder
      • V. die Funktionsst├Ârung oder Vertragswidrigkeit ist auf eine Ursache zur├╝ckzuf├╝hren, die nicht dem Lieferer zuzuschreiben ist, insbesondere wenn sie ihren Ursprung hat in:
        • a) Verf├Ąrbung, Korrosion, Zersetzung, Verschlechterung, die darauf zur├╝ckzuf├╝hren sind, dass das Produkt tierischen, ├Âkologischen oder pflanzlichen Stoffen oder Abf├Ąllen, ├ľlderivaten, Strahlung, saurem Regen, Verschmutzung oder Verunreinigung durch andere Elemente ausgesetzt war;
        • b) Einwirkung von Feuer, Wasser, Schnee, Regen, Feuchtigkeit oder Fl├╝ssigkeiten, es sei denn, in den technischen Spezifikationen des Produkts ist angegeben, dass es diesen Witterungsbedingungen angemessen und widerstandsf├Ąhig ist;
        • c) Ereignisse h├Âherer Gewalt, wie unter anderem Br├Ąnde, Natur- und Witterungsereignisse, Erdbeben, ├ťberschwemmungen, Gewitter, Blitzschlag, chemische und biologische Ereignisse, Krieg, kriegs├Ąhnliche Ereignisse, Unf├Ąlle, Vandalismus, terroristische Anschl├Ąge oder Sch├Ąden, die auf den Einfluss von Menschen oder Tieren zur├╝ckzuf├╝hren sind;
        • d) jegliche St├Ârungen oder Vorf├Ąlle in den Strom- oder Kommunikationsnetzen, wie z. B. Unterbrechungen, Schwankungen oder ├ťberspannungen, die die in den technischen Unterlagen des Produkts oder in den geltenden Gesetzen und Vorschriften festgelegten Grenzen ├╝berschreiten.
      • No return will be admitted that has not been previously authorised by the Seller; once authorised, the Buyer shall have a maximum period of 15 days to make it effective.
      • Der Lieferer nimmt sich das Recht vor, dass er Bem├Ąngelte und defekte Waren vom Besteller, gegen gleichwertige, bereits reparierte Waren, tauscht.
      • Die oben genannte Garantie/Gew├Ąhrleistung wird automatisch ausgeschlossen, wenn der Besteller/Dritte ohne ausdr├╝ckliche Genehmigung des Lieferers jegliche Art von Reparatur oder ├änderung an den Produkten vornimmt.
      • Jegliche Garantie auf Zubeh├Ârteile der Waren, wie z.B. Verpackungen und andere Komponenten, die den Waren beiliegen, aber keine festen Bestandteile der Waren sind, ist ausgeschlossen.
      • Alle Einheiten der Beleuchtungsprodukte des Lieferers mit Defekten an ihren LED-Teilen und Chips gelten als unerheblich, sofern ihre Ausfallrate weniger als 15 % betr├Ągt und die Funktion der Anwendung, f├╝r die die Produkte konzipiert wurden, nicht beeintr├Ąchtigt wird. Bei diesen Produkten beschr├Ąnkt sich die Haftung des Lieferers auf die Produkte, die nicht mehr als 4.200 Betriebsstunden/Jahr bei einer Umgebungstemperatur aufweisen, die unter den in der technischen Dokumentation des Produkts angegebenen Werten liegt. Die Kosten f├╝r den Versand, der unter Garantie stehenden Produkte, sowie f├╝r deren R├╝cksendung an den Besteller, gehen zu Lasten des Lieferers.
      • Falls der Lieferer feststellt, dass das Produkt frei von M├Ąngeln oder Konformit├Ątsfehlern ist und daher nicht repariert oder ersetzt werden muss, kann der Lieferer dem Besteller die entsprechenden Kosten f├╝r die ├ťberpr├╝fung und die Bearbeitung der Reklamation sowie den Preis f├╝r die Reparatur oder den Ersatz in Rechnung stellen, sofern eine dieser M├Âglichkeiten gew├╝nscht ist.
  6. WIDERRUFSBELEHRUNG UND R├ťCKGABERECHT DES VERBRAUCHERS.

    1. Der Besteller, der den Status eines Verbrauchers hat (nachfolgend der "Verbraucher") , hat das Recht, vom Kaufvertrag, der ├╝ber die Website https://www.televes.com/de abgeschlossen wurde, innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt der Ware zur├╝ckzutreten. Um dieses Widerrufsrecht auszu├╝ben, muss der Verbraucher weder die Gr├╝nde f├╝r seine Entscheidung angeben noch irgendwelche Kosten tragen, mit Ausnahme der Kosten f├╝r die R├╝cksendung der Produkte. Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht per E-Mail an televes.de@televes.com oder per Post an Televes Deutschland GmbH, K├╝ferstra├če 20 - 73257 K├Ângen (Deutschland) aus├╝ben. Die Aus├╝bung des Widerrufsrechts erfordert auch die R├╝cksendung des Produkts an die Einrichtungen des Lieferers. Der Lieferer akzeptiert die Aus├╝bung des Widerrufsrechts und die damit verbundenen R├╝cksendungen nach Ablauf von den o.g. vierzehn (14) Kalendertagen nicht mehr.
    2. Der Verbraucher tr├Ągt die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung des Produkts. Die Produkte m├╝ssen in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand, mit allen Beschl├Ągen sowie mit einer Kopie der Rechnung f├╝r den Wiederverkauf zur├╝ckgegeben werden. Die R├╝ckgabe wird nicht akzeptiert, wenn die Produkte offensichtlich vom Verbraucher benutzt wurden, oder wenn sie nicht in ihrem urspr├╝nglichen Zustand zur├╝ckgegeben werden. Wird ein zur├╝ckgegebenes Produkt in schlechtem Zustand empfangen oder es entspricht nicht den o.g. Anforderungen, verweigert der Lieferer die R├╝ckerstattung des Kaufpreises. Sofern der Verbraucher sein Widerrufsrecht gem├Ą├č den o.g. Anforderungen ordnungsgem├Ą├č aus├╝bt, erstattet der Lieferer den gesamten Kaufpreis des Produkts. Der Verbraucher wird im Voraus vom Lieferer ├╝ber die R├╝ckerstattung via E-Mail informiert.
    3. Falls die R├╝cksendung vom Lieferer nicht akzeptiert wird weil das Produkt, nachdem es in den Einrichtungen des Lieferers eingegangen ist, als unsachgem├Ą├č behandelt, besch├Ądigt, verschlechtert oder unvollst├Ąndig angesehen wird oder nicht von den Informationen und Dokumenten begleitet wird, die seine Identifizierung erm├Âglichen (Bestellnummer, vollst├Ąndige Name und Anschrift sowie Unterschrift des Verbrauchers , Rechnungskopie, Datum), verbleibt das Produkt f├╝r einen Zeitraum von h├Âchstens drei├čig (30) Kalendertagen ab dem Datum der R├╝cksendung im Vertriebslager vom Lieferer. W├Ąhrend dieser Frist kann der Verbraucher das Produkt nach eigenem Ermessen abholen. Nach Ablauf dieser 30 Tage beh├Ąlt sich der Lieferer jedoch das Recht vor, das Produkt zu vernichten.
  7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.

    1. Die vertragliche Haftung des Lieferers ist in jedem Fall auf einen H├Âchstbetrag von 10 % des Preises des Vertrags, aus dem der Anspruch entstanden ist, begrenzt. In keinem Fall haftet der Lieferer gegen├╝ber dem K├Ąufer oder ihm nahestehenden Dritten f├╝r entgangenen Gewinn, Einkommensverluste, Ausfallkosten oder ganz allgemein f├╝r Sch├Ąden jeglicher Art, die dem K├Ąufer durch die Nichtlieferung oder mangelhafte Lieferung der Produkte entstehen k├Ânnen.
    2. Die in dieser Klausel enthaltene Haftungsbeschr├Ąnkung hat Vorrang vor jeder in einem anderen Vertragsdokument enthaltenen Beschr├Ąnkung, die dieser Klausel widerspricht oder mit ihr unvereinbar ist, es sei denn, eine solche Bestimmung beschr├Ąnkt die Haftung des Lieferers in gr├Â├čerem Umfang.
    3. Der Besteller verzichtet auf die Haftung des Verk├Ąufers f├╝r alle Anspr├╝che Dritter wegen Sch├Ąden, die durch die vom Verk├Ąufer gelieferten Produkte oder im Zusammenhang mit diesen verursacht wurden, einschlie├člich der Anspr├╝che, die gegen den Verk├Ąufer als Hersteller der Produkte gem├Ą├č einer Vereinbarung ├╝ber die Produkthaftung geltend gemacht werden, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit des Verk├Ąufers zur├╝ckzuf├╝hren.
    4. Die vorstehenden Beschr├Ąnkungen gelten nicht f├╝r die Haftung, die nach dem anwendbaren Recht nicht ausgeschlossen werden kann.
  8. COMPLIANCE, ETHIKKODEX UND VERKAUFSBESCHRÄNKUNGEN.

    1. Der Besteller verpflichtet sich, die jeweils geltenden Vorschriften der Rechtsordnung einzuhalten, insbesondere die nationalen und internationalen Regeln und Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte im Sinne des Global Compact der Vereinten Nationen, zur Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit, zur Beseitigung von Diskriminierung, zur Korruptionsbek├Ąmpfung, zum Wettbewerb, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsschutz und zur Umweltverantwortung. Der Besteller erkl├Ąrt au├čerdem, dass er das Programm zur Einhaltung von Vorschriften, die CSR und den Ethikkodex der TELCOR-Gruppe, der der Lieferant angeh├Ârt, kennt und befolgt. Die Nichteinhaltung einer der vorgenannten Verpflichtungen durch den Besteller berechtigt den Lieferer zur fristlosen K├╝ndigung des Vertrages und zur Geltendmachung des entstandenen Schadens.
    2. Weder der Besteller noch seine Kunden d├╝rfen die Waren in ein Land verkaufen, zum Verkauf anbieten, weitergeben oder Angebote f├╝r den Verkauf der Waren unterbreiten, das Ausfuhrbeschr├Ąnkungen und/oder Embargos jeglicher Art unterliegt, die sich auf die dem Verkauf und Kauf unterliegenden Waren auswirken k├Ânnen. Insbesondere d├╝rfen weder die verkauften und/oder ausgef├╝hrten Waren noch ihre Teile oder Komponenten direkt oder indirekt in Staaten wiederaufgef├╝hrt werden, f├╝r die die EU Embargoma├čnahmen oder Verkaufs- oder Ausfuhrverbote f├╝r Waren der gleichen Art erlassen hat.
  9. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN ZUR GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHT.

    1. Die gekauften Waren k├Ânnen Software enthalten, deren Nutzung durch die jeweiligen Bedingungen der Software-Lizenzen geregelt wird. Der Besteller hat das nicht ausschlie├čliche Recht, die Software zum Zweck der Nutzung der gekauften Waren zu verwenden. Soweit die Software Open Source Software ("OSS") enth├Ąlt, stellt der Lieferer die entsprechenden OSS-Lizenzbedingungen zur Verf├╝gung, die Vorrang vor diesen allgemeinen Bedingungen haben. Einzelheiten ├╝ber die in der verkauften Ware enthaltene Fremdsoftware und OSS sind in der Softwaredokumentation (SW-Erkl├Ąrung) enthalten.
    2. Das geistige Eigentum des Angebots und die damit verbundenen Informationen ├╝ber die zu verkaufenden Waren sowie die Elemente, Zeichnungen oder Software sind Eigentum des Lieferers oder seiner Lieferanten, weshalb ihre Verwendung durch den Besteller zu anderen Zwecken als der Ausf├╝hrung der Bestellung sowie ihre vollst├Ąndige oder teilweise Vervielf├Ąltigung oder ├ťbertragung an Dritte ausdr├╝cklich untersagt ist.
    3. Verwendung der eingetragenen Marken des Lieferers. Alle Kennzeichnungen, die in den Waren, die Gegenstand dieses Vertrages sind und in allen Dokumenten oder Websites auf die verwiesen wird, sind eingetragene und nicht eingetragene Marken des Lieferers. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Besteller nicht berechtigt, die Marken des Lieferers zu verwenden und darf dementsprechend ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferers keine Kennzeichen vervielf├Ąltigen, ausstellen oder anderweitig verwenden. Falls der K├Ąufer daran interessiert ist, eine der Marken des Verk├Ąufers zu verwenden, sei es in Werbematerialien, in der Werbung oder bei der Vermarktung der gekauften Waren, muss er dies ausdr├╝cklich beantragen und die vorherige Genehmigung des Verk├Ąufers einholen, wof├╝r das Formular Antrag auf Genehmigung zur Verwendung einer Marke auszuf├╝llen ist. Die Verwendung der Marken des Lieferers muss in jedem Fall gem├Ą├č den Bedingungen erfolgen, die in der Richtlinie f├╝r die Verwendung der Handelsmarken des Lieferers festgelegt sind, die ├╝ber den folgenden Link zug├Ąnglich ist: Richtlinie f├╝r die Verwendung von Markenzeichen. Diese Klausel gilt gleicherma├čen f├╝r alle anderen nachfolgenden K├Ąufer des Bestellers aller gekauften Waren. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung gilt als Vertragsbruch, unbeschadet des Rechts des Lieferers, alle anderen Ma├čnahmen zum Schutz seiner Rechte an geistigem Eigentum, die ihm zustehen k├Ânnten, kumulativ auszu├╝ben.
  10. PROJEKTE UND L├ľSUNGEN.

      Sollte das Angebot oder ein verkauftes Produkt eine spezifische Anpassung oder einen individuellen Zuschnitt auf die Bed├╝rfnisse des Bestellers erfordern oder die m├Âglicherweise eine Installation durch den Lieferer oder eine spezifische Studie erfordern, um ihre Anpassung an eine bestimmte Umgebung zu gew├Ąhrleisten (im Folgenden "Projekte oder L├Âsungen"), gelten zus├Ątzlich die folgenden Bedingungen.

    1. Damit das Angebot an seine Bed├╝rfnisse angepasst werden kann, muss der Besteller dem Lieferer vor der Angebotsabgabe alle Merkmale, Funktionalit├Ąten und Installationsbedingungen der gew├╝nschten L├Âsung mitteilen.
    2. Der Lieferer kann f├╝r den Fall, dass der Verkauf nicht zustande kommt, die vom Besteller zu zahlenden Kosten f├╝r Studien oder Berichte geltend machen, die zum Zweck der Umsetzung der L├Âsung durchgef├╝hrt wurden.
    3. Der K├Ąufer wird gem├Ą├č den Anforderungen des Verk├Ąufers zusammenarbeiten, um die Implementierung der L├Âsung in der vereinbarten Weise und Zeit zu erm├Âglichen. Falls erforderlich, liegt es in der Verantwortung des K├Ąufers, Lizenzen, Genehmigungen und Genehmigungen f├╝r die Implementierung der L├Âsung einzuholen. Wenn die L├Âsung aus Gr├╝nden, die der K├Ąufer zu vertreten hat, nicht innerhalb der vereinbarten Frist implementiert werden kann, kann der Verk├Ąufer dem K├Ąufer alle zus├Ątzlichen Kosten in Rechnung stellen, die durch die vom K├Ąufer verursachte Verz├Âgerung entstehen. Geplante Termine und Fristen verl├Ąngern sich ebenfalls angemessen.
    4. Der K├Ąufer hat die Anweisungen des Verk├Ąufers f├╝r das ordnungsgem├Ą├če Funktionieren der installierten L├Âsung zu befolgen und insbesondere regelm├Ą├čig alle software-updates zu installieren, die zur Behebung von Fehlern und Schwachstellen und/oder zur Verbesserung der Softwarefunktionalit├Ąten ver├Âffentlicht werden.
    5. F├╝r Projekte und L├Âsungen berechnet sich der Beginn der Sachm├Ąngelhaftung des Verk├Ąufers ab dem Datum, an dem das Projekt geliefert oder empfangen wurde, oder gegebenenfalls ab dem Datum, an dem die Produkte dem K├Ąufer zur Verf├╝gung gestellt wurden.
    6. Die Haftung des Verk├Ąufers f├╝r Sachm├Ąngel gilt nicht, wenn die mangelhafte Funktion der L├Âsung auf vom K├Ąufer gelieferte oder auferlegte Materialien, Komponenten oder Konstruktionen zur├╝ckzuf├╝hren ist.
    7. Wenn ein Vertrag Projekte oder L├Âsungen umfasst, ist der Verk├Ąufer berechtigt, 50% des Gesamtbetrags des Preises zum Zeitpunkt der Auftragserteilung als Vorauszahlung in Rechnung zu stellen.
  11. DATENSCHUTZ.

    Verantwortlicher: Televes Deutschland GmbH.
    Zweck: Verwaltung von Anmeldungen, Stornierungen, Bestellungen, Rabatten, Inkasso, Entsch├Ądigungen und Kundenzielen im Rahmen der Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung.
    Legitimation: Ausf├╝hrung des Kaufvertrags und Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen. Televes Deutschland GmbH wird keine internationalen ├ťbermittlungen Ihrer pers├Ânlichen Daten vornehmen, insbesondere nicht in Staaten, die kein angemessenes Schutzniveau gem├Ą├č den Entscheidungen der Europ├Ąischen Kommission aufweisen.
    Empf├Ąnger: Gesellschaften der TELEV├ëS CORPORATION GROUP (die in der Datenschutzpolitik zu finden sind). Datenverarbeiter innerhalb und au├čerhalb der EU. ├ľffentliche Einrichtungen zur Erf├╝llung der gesetzlichen Verpflichtungen.
    Rechte: Das Recht auf Zugang, Berichtigung, L├Âschung und Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten sowie andere Rechte, die Ihnen durch die geltenden nationalen Vorschriften zustehen, und zus├Ątzliche Informationen, die Sie in der Datenschutzrichtlinie nachlesen k├Ânnen. Sie k├Ânnen die Rechte, die Ihnen als Inhaber der verarbeiteten personenbezogenen Daten zustehen, aus├╝ben, indem Sie eine Mitteilung an datenschutz@televes.com senden, ein Dokument zum Nachweis Ihrer Identit├Ąt beif├╝gen und die f├╝r die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlichen Angaben machen.
  12. Version 1.5-rev. 9-2022- TELEVÉS AGB- _DE
    In Kraft seit 01. M├Ąrz 2022

Informationsklausel | Verpackungsverordnung

Gem├Ą├č ┬ž 15 Absatz 1 VerpackG m├╝ssen alle gewerblichen und privaten Endverbraucher ab dem 3. Juli 2021 ├╝ber die R├╝ckgabem├Âglichkeit der nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie den Sinn und Zweck dieser M├Âglichkeit informiert werden.

Die Entscheidung, ob diese Verpackung zur├╝ckgegeben werden soll oder nicht, liegt ganz im Ermessen des Kunden, der nicht verpflichtet ist, die Produktverpackung zur├╝ckzugeben. Macht er von der vorgenannten R├╝ckgabem├Âglichkeit keinen Gebrauch, bleibt die Verantwortung f├╝r die Wiederverwendung oder das Recycling der Verpackung allein beim Kunden.

Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, stellt der Verk├Ąufer, um die R├╝cknahmeverpflichtungen gem├Ą├č ┬ž 15 Verpackungsgesetz zu erf├╝llen, die Abholung sowie die fachgerechte und ordnungsgem├Ą├če Entsorgung der von dem Verk├Ąufer gelieferten restentleerten Transportverpackungen bei dem Kunden oder bei seinen Endkunden bzw. nachgeschalteten Dritten, die keine Endkunden sind, oder den Endkunden solcher nachgeschalteten Dritten sicher. Die Abholung erfolgt nach Aufforderung durch den Kunden. Die entstehenden Kosten f├╝r Abholung und Entsorgung sind durch den Kunden zu tragen. Werden die gelieferten Transportverpackungen nicht in ├ťbereinstimmung mit dieser R├╝ckgabem├Âglichkeit zur├╝ckgegeben, ist der Kunde auf eigene Kosten f├╝r die fachgerechte und ordnungsgem├Ą├če Entsorgung der Verpackungen, einschlie├člich Abholung vom Endkunden und/oder von nachgeschalteten Dritten, die keine Endkunden sind, oder von Endkunden solcher nachgeschalteten Dritten, verantwortlich.

Das Ziel dieser R├╝ckgabem├Âglichkeit ist es, die Transportverpackungsmaterialien einer kreislauforientierten Wiederverwendung oder Verwertung zu zuf├╝hren.