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Allgemeine Lieferbedingungen

der Televes Deutschland GmbH

-nachfolgend „Lieferer“ genannt-

Stand: 01.07.2020

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

  1. FĂŒr die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und unseren Kunden -nachfolgend „Besteller“ genannt- im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrĂŒcklich schriftlich zugestimmt hat. FĂŒr den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen ĂŒbereinstimmenden schriftlichen ErklĂ€rungen maßgebend.
  2. An KostenvoranschlĂ€gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behĂ€lt sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschrĂ€nkt vor. Die Unterlagen dĂŒrfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugĂ€nglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzĂŒglich zurĂŒckzugeben. Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr Unterlagen des Bestellers; diese dĂŒrfen jedoch solchen Dritten zugĂ€nglich gemacht werden, denen der Lieferer zulĂ€ssigerweise Lieferungen ĂŒbertragen hat.
  3. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unverĂ€nderter Form auf den vereinbarten GerĂ€ten. Der Besteller darf ohne ausdrĂŒckliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
  4. Teillieferungen sind zulÀssig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  5. Der Begriff „SchadensersatzansprĂŒche“ in diesen AGB umfasst auch AnsprĂŒche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Artikel II: Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die aktuellen PL100/PL150/PL200 Preise des Lieferers zuzĂŒglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage ĂŒbernommen und ist nicht etwas Anderweitiges vereinbart, so trĂ€gt der Besteller neben der vereinbarten VergĂŒtung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.
  3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
  4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskrÀftig festgestellt sind.
  5. Ab einem Netto-Auftragswert von EURO 175,00 liefern wir per Paketdienst frei Haus/CIF, ab einem Netto-Auftragswert von EURO 900,00 liefern wir per Spedition frei Haus. Unter diesen Auftragswerten erheben wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale per Paketdienst in Höhe von EURO 12,00 und per Spedition in Höhe von EURO 30,00. Generell werden Masten ĂŒber 2m LĂ€nge, der FlachdachstĂ€nder BS120 und Satellitenreflektoren ab GrĂ¶ĂŸe S85QSD mit Spedition geliefert und unterliegen somit der Frachtfreigrenze von EURO 900,00.

Artikel III: Eigentumsvorbehalt

  1. Die GegenstĂ€nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur ErfĂŒllung sĂ€mtlicher ihm gegen den Besteller aus der GeschĂ€ftsverbindung zustehenden AnsprĂŒche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten AnsprĂŒche um mehr als 20 % ĂŒbersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  2. WĂ€hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine VerpfĂ€ndung oder SicherungsĂŒbereignung untersagt und die WeiterverĂ€ußerung nur WiederverkĂ€ufern im gewöhnlichen GeschĂ€ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der WiederverkĂ€ufer von seinem Kunden Bezahlung erhĂ€lt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst ĂŒbergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfĂŒllt hat.
  3. VerĂ€ußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine kĂŒnftigen Forderungen aus der WeiterverĂ€ußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer ErklĂ€rungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen GegenstĂ€nden weiter verĂ€ußert, ohne dass fĂŒr die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
    1. Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen GegenstĂ€nden zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt fĂŒr den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache fĂŒr den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
    2. Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darĂŒber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden GegenstĂ€nden dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem VerhĂ€ltnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der ĂŒbrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
    3. Die Regelung ĂŒber die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch fĂŒr die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
    4. Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit GrundstĂŒcken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer ErklĂ€rungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als VergĂŒtung fĂŒr die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des VerhĂ€ltnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den ĂŒbrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
  4. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der WeiterverĂ€ußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begrĂŒndeten Anhaltspunkten fĂŒr eine Überschuldung oder drohende ZahlungsunfĂ€higkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die EinziehungsermĂ€chtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenĂŒber dem Kunden verlangen.
  5. Bei PfĂ€ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen VerfĂŒgungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzĂŒglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzĂŒglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhĂ€ndigen.
  6. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der RĂŒcknahme auch zum RĂŒcktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen ĂŒber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberĂŒhrt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der RĂŒcknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der PfĂ€ndung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein RĂŒcktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hĂ€tte dies ausdrĂŒcklich erklĂ€rt.

Artikel IV: Fristen fĂŒr Lieferungen; Verzug

  1. Die Einhaltung von Fristen fĂŒr Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sĂ€mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von PlĂ€nen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfĂŒllt, so verlĂ€ngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurĂŒckzufĂŒhren auf
    1. höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder Àhnliche Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung),
    2. Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen ĂŒblichen Sorgfalt erfolgten,
    3. Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger UmstĂ€nde, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder
    4. nicht rechtzeitige oder ordnungsgemĂ€ĂŸe Belieferung des Lieferers, verlĂ€ngern sich die Fristen angemessen.
  3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine EntschĂ€digung fĂŒr jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises fĂŒr den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.
  4. Sowohl SchadensersatzansprĂŒche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch SchadensersatzansprĂŒche statt der Leistung, die ĂŒber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen FĂ€llen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in FĂ€llen des Vorsatzes, der groben FahrlĂ€ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurĂŒcktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklĂ€ren, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurĂŒcktritt oder auf der Lieferung besteht.
  6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller fĂŒr jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der GegenstĂ€nde der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

Artikel V: GefahrĂŒbergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller ĂŒber:
    1. bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferer gegen die ĂŒblichen Transportrisiken versichert;
    2. bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.
  2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die DurchfĂŒhrung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden GrĂŒnden verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen GrĂŒnden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller ĂŒber.

Artikel VI: Aufstellung und Montage

FĂŒr die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

  1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu ĂŒbernehmen und rechtzeitig zu stellen:
    1. alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und HilfskrĂ€fte, Baustoffe und Werkzeuge;
    2. die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen BedarfsgegenstĂ€nde und -stoffe, wie GerĂŒste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel;
    3. Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der AnschlĂŒsse, Heizung und Beleuchtung;
    4. bei der Montagestelle fĂŒr die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genĂŒgend große, geeignete, trockene und verschließbare RĂ€ume und fĂŒr das Montagepersonal angemessene Arbeits- und AufenthaltsrĂ€ume einschließlich den UmstĂ€nden angemessener sanitĂ€rer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen wĂŒrde
    5. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer UmstÀnde der Montagestelle erforderlich sind.
  2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben ĂŒber die Lage verdeckt gefĂŒhrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder Ă€hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur VerfĂŒgung zu stellen.
  3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage mĂŒssen sich die fĂŒr die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und GegenstĂ€nde an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemĂ€ĂŸ begonnen und ohne Unterbrechung durchgefĂŒhrt werden kann. Anfuhr Wege und der Aufstellungs- oder Montageplatz mĂŒssen geebnet und gerĂ€umt sein.
  4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende UmstĂ€nde, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten fĂŒr Wartezeit und zusĂ€tzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzĂŒglich zu bescheinigen.
  6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Zweiwochenfrist verstreichen lĂ€sst oder wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

Artikel VII: Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher MĂ€ngel nicht verweigern.

Artikel VIII: SachmÀngel

FĂŒr SachmĂ€ngel haftet der Lieferer wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des GefahrĂŒbergangs vorlag.
  2. AnsprĂŒche auf NacherfĂŒllung verjĂ€hren in 12 Monaten ab gesetzlichem VerjĂ€hrungsbeginn; Entsprechendes gilt fĂŒr RĂŒcktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht:
    • soweit das Gesetz gemĂ€ĂŸ §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen fĂŒr Bauwerke) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (BaumĂ€ngel) BGB lĂ€ngere Fristen vorschreibt,
    • bei Vorsatz,
    • bei arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie
    • bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie.
    • AufwendungsersatzansprĂŒche des Bestellers gemĂ€ĂŸ § 445a BGB (RĂŒckgriff des VerkĂ€ufers) verjĂ€hren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem VerjĂ€hrungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein VerbrauchsgĂŒterkauf. Die gesetzlichen Regelungen ĂŒber Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberĂŒhrt.
  3. MĂ€ngelrĂŒgen des Bestellers haben unverzĂŒglich nach Entdeckung binnen sieben Werktagen schriftlich zu erfolgen.
  4. MĂ€ngelrĂŒgen unterliegen einer genauen Protokollierung.
  5. Bei MĂ€ngelansprĂŒchen dĂŒrfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurĂŒckbehalten werden, die in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu den aufgetretenen SachmĂ€ngeln stehen. Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine MĂ€ngelansprĂŒche verjĂ€hrt sind. Erfolgte die MĂ€ngelrĂŒge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  6. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur NacherfĂŒllung innerhalb angemessener Frist zu gewĂ€hren.
  7. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger SchadensersatzansprĂŒche gemĂ€ĂŸ Nr. 10 – vom Vertrag zurĂŒcktreten oder die VergĂŒtung mindern.
  8. MĂ€ngelansprĂŒche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher BeeintrĂ€chtigung der Brauchbarkeit, bei natĂŒrlicher Abnutzung oder SchĂ€den, die nach dem GefahrĂŒbergang infolge fehlerhafter oder nachlĂ€ssiger Behandlung, ĂŒbermĂ€ĂŸiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer Ă€ußerer EinflĂŒsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemĂ€ĂŸ Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen fĂŒr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine MĂ€ngelansprĂŒche.
  9. AnsprĂŒche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nach-erfĂŒllung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtrĂ€glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, bestimmungsgemĂ€ĂŸen Gebrauch. Dies gilt entsprechend fĂŒr AufwendungsersatzansprĂŒche des Bestellers gemĂ€ĂŸ § 445a BGB (RĂŒckgriff des VerkĂ€ufers), vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein VerbrauchsgĂŒterkauf.
  10. RĂŒckgriffsansprĂŒche des Bestellers gegen den Lieferer gemĂ€ĂŸ § 445a BGB (RĂŒckgriff des VerkĂ€ufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ĂŒber die gesetzlichen MĂ€ngelansprĂŒche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  11. SchadensersatzansprĂŒche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten AnsprĂŒche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  12. Einen Anspruch auf KostenĂŒbernahme des Bestellers durch den Lieferer besteht erst dann, wenn die Ware auf bestimmungsgemĂ€ĂŸe Funktionstauglichkeit vor Einbau geprĂŒft wurde, um offensichtliche SachmĂ€ngel auszuschließen und um zu beweisen, dass die SachmĂ€ngel bereits bei GefahrenĂŒbergang bestanden. Bei nichteinhalten kann eine Übernahme der angefallenen Kosten nicht garantiert werden.
  13. Der Lieferer bietet als freiwillige, nicht gesetzlicher, Leistung einen „Vorausersatz“ an. Dieser kann auf Wunsch des Bestellers oder bekannten Dritten bei einem Mangel am Bauteil beim Lieferer angefordert werden. Es wird vom Lieferer verlangt, das bemĂ€ngelte Bauteil binnen 14 Tagen nach Erhalt des Vorausersatzes unverzĂŒglich und frachtfrei wieder zum Lieferer zurĂŒck zu senden. Geschieht dies nicht, nimmt sich der Lieferer das Recht das Bauteil umgehend zu berechnen. Nach eingehender Fehlersuche erfolgt die Garantie/Kulanzabwicklung nach Artikel VIII Punkt 1) -12)

Artikel IX: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; RechtsmÀngel

  1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemĂ€ĂŸ genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte AnsprĂŒche erhebt, haftet der Lieferer gegenĂŒber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
    1. Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten fĂŒr die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so Ă€ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen RĂŒcktritts- oder Minderungsrechte zu.
    2. Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XII.
    3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer ĂŒber die vom Dritten geltend gemachten AnsprĂŒche unverzĂŒglich schriftlich verstĂ€ndigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen GrĂŒnden ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
  2. AnsprĂŒche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  3. AnsprĂŒche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verĂ€ndert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten fĂŒr die in Nr.1a) geregelten AnsprĂŒche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5, 8 und 9 entsprechend.
  5. Bei Vorliegen sonstiger RechtsmÀngel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.
  6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten AnsprĂŒche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen ErfĂŒllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

Artikel X: ErfĂŒllungsvorbehalt

  1. Die VertragserfĂŒllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die fĂŒr die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

Artikel XI: Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

  1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschrĂ€nkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese BeschrĂ€nkung gilt nicht, soweit in FĂ€llen des Vorsatzes, der groben FahrlĂ€ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum RĂŒcktritt vom Vertrag bleibt unberĂŒhrt.
  2. Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verĂ€ndern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem RĂŒcktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzĂŒglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunĂ€chst mit dem Besteller eine VerlĂ€ngerung der Lieferzeit vereinbart war.

Artikel XII: Sonstige SchadensersatzansprĂŒche

  1. Soweit nicht anderweitig in diesen AGB geregelt, sind SchadensersatzansprĂŒche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem SchuldverhĂ€ltnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
    1. nach dem Produkthaftungsgesetz,
    2. bei Vorsatz,
    3. bei grober FahrlÀssigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
    4. bei Arglist,
    5. bei Nichteinhaltung einer ĂŒbernommenen Garantie,
    6. wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
    7. wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    Der Schadensersatzanspruch fĂŒr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten FĂ€lle vorliegt.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Artikel XIII: Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem VertragsverhÀltnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  2. Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen ĂŒber VertrĂ€ge ĂŒber den internationalen Warenkauf (CISG).

Artikel XIV: Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen ĂŒbrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare HĂ€rte fĂŒr eine Partei darstellen wĂŒrde.

Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen beziehen sich auf die:
„GrĂŒnen Lieferbedingungen“ fĂŒr Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie des ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e. V., Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt a.M., vom 01.01.2018. Abwandlungen möglich.