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Allgemeine Lieferbedingungen

der Televes Deutschland GmbH

-nachfolgend ÔÇ×LiefererÔÇť genannt-

Stand: 01.07.2020

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

  1. F├╝r die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und unseren Kunden -nachfolgend ÔÇ×BestellerÔÇť genannt- im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschlie├člich diese AGB. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt hat. F├╝r den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen ├╝bereinstimmenden schriftlichen Erkl├Ąrungen ma├čgebend.
  2. An Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) beh├Ąlt sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschr├Ąnkt vor. Die Unterlagen d├╝rfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zug├Ąnglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverz├╝glich zur├╝ckzugeben. Die S├Ątze 1 und 2 gelten entsprechend f├╝r Unterlagen des Bestellers; diese d├╝rfen jedoch solchen Dritten zug├Ąnglich gemacht werden, denen der Lieferer zul├Ąssigerweise Lieferungen ├╝bertragen hat.
  3. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschlie├čliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver├Ąnderter Form auf den vereinbarten Ger├Ąten. Der Besteller darf ohne ausdr├╝ckliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
  4. Teillieferungen sind zul├Ąssig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  5. Der Begriff ÔÇ×Schadensersatzanspr├╝cheÔÇť in diesen AGB umfasst auch Anspr├╝che auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Artikel II: Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die aktuellen PL100/PL150/PL200 Preise des Lieferers zuz├╝glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage ├╝bernommen und ist nicht etwas Anderweitiges vereinbart, so tr├Ągt der Besteller neben der vereinbarten Verg├╝tung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Ausl├Âsungen.
  3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
  4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.
  5. Ab einem Netto-Auftragswert von EURO 175,00 liefern wir per Paketdienst frei Haus/CIF, ab einem Netto-Auftragswert von EURO 900,00 liefern wir per Spedition frei Haus. Unter diesen Auftragswerten erheben wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale per Paketdienst in H├Âhe von EURO 12,00 und per Spedition in H├Âhe von EURO 30,00. Generell werden Masten ├╝ber 2m L├Ąnge, der Flachdachst├Ąnder BS120 und Satellitenreflektoren ab Gr├Â├če S85QSD mit Spedition geliefert und unterliegen somit der Frachtfreigrenze von EURO 900,00.

Artikel III: Eigentumsvorbehalt

  1. Die Gegenst├Ąnde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher ihm gegen den Besteller aus der Gesch├Ąftsverbindung zustehenden Anspr├╝che. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die H├Âhe aller gesicherten Anspr├╝che um mehr als 20 % ├╝bersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  2. W├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung untersagt und die Weiterver├Ąu├čerung nur Wiederverk├Ąufern im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverk├Ąufer von seinem Kunden Bezahlung erh├Ąlt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst ├╝bergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf├╝llt hat.
  3. Ver├Ąu├čert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine k├╝nftigen Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten ÔÇô einschlie├člich etwaiger Saldoforderungen ÔÇô sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erkl├Ąrungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenst├Ąnden weiter ver├Ąu├čert, ohne dass f├╝r die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
    1. Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenst├Ąnden zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt f├╝r den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache f├╝r den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
    2. Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt dar├╝ber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer geh├Ârenden Gegenst├Ąnden dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in H├Âhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verh├Ąltnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der ├╝brigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
    3. Die Regelung ├╝ber die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch f├╝r die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur H├Âhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
    4. Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundst├╝cken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erkl├Ąrungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Verg├╝tung f├╝r die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in H├Âhe des Verh├Ąltnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den ├╝brigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
  4. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begr├╝ndeten Anhaltspunkten f├╝r eine ├ťberschuldung oder drohende Zahlungsunf├Ąhigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungserm├Ąchtigung des Bestellers zu widerrufen. Au├čerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegen├╝ber dem Kunden verlangen.
  5. Bei Pf├Ąndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf├╝gungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverz├╝glich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverz├╝glich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Ausk├╝nfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuh├Ąndigen.
  6. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der R├╝cknahme auch zum R├╝cktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen ├╝ber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber├╝hrt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der R├╝cknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pf├Ąndung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein R├╝cktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer h├Ątte dies ausdr├╝cklich erkl├Ąrt.

Artikel IV: Fristen f├╝r Lieferungen; Verzug

  1. Die Einhaltung von Fristen f├╝r Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s├Ąmtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl├Ąnen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf├╝llt, so verl├Ąngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verz├Âgerung zu vertreten hat.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zur├╝ckzuf├╝hren auf
    1. h├Âhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ├Ąhnliche Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung),
    2. Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzma├čnahmen ├╝blichen Sorgfalt erfolgten,
    3. Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Au├čenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umst├Ąnde, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder
    4. nicht rechtzeitige oder ordnungsgem├Ą├če Belieferung des Lieferers, verl├Ąngern sich die Fristen angemessen.
  3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller ÔÇô sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist ÔÇô eine Entsch├Ądigung f├╝r jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h├Âchstens 5 % des Preises f├╝r den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.
  4. Sowohl Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen Verz├Âgerung der Lieferung als auch Schadensersatzanspr├╝che statt der Leistung, die ├╝ber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F├Ąllen verz├Âgerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur├╝cktreten, soweit die Verz├Âgerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl├Ąren, ob er wegen der Verz├Âgerung der Lieferung vom Vertrag zur├╝cktritt oder auf der Lieferung besteht.
  6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz├Âgert, kann dem Besteller f├╝r jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in H├Âhe von 0,5 % des Preises der Gegenst├Ąnde der Lieferungen, h├Âchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis h├Âherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

Artikel V: Gefahr├╝bergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller ├╝ber:
    1. bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferer gegen die ├╝blichen Transportrisiken versichert;
    2. bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.
  2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf├╝hrung der Aufstellung oder Montage, die ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gr├╝nden verz├Âgert wird oder der Besteller aus sonstigen Gr├╝nden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller ├╝ber.

Artikel VI: Aufstellung und Montage

F├╝r die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

  1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu ├╝bernehmen und rechtzeitig zu stellen:
    1. alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschlie├člich der dazu ben├Âtigten Fach- und Hilfskr├Ąfte, Baustoffe und Werkzeuge;
    2. die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenst├Ąnde und -stoffe, wie Ger├╝ste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel;
    3. Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschlie├člich der Anschl├╝sse, Heizung und Beleuchtung;
    4. bei der Montagestelle f├╝r die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. gen├╝gend gro├če, geeignete, trockene und verschlie├čbare R├Ąume und f├╝r das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsr├Ąume einschlie├člich den Umst├Ąnden angemessener sanit├Ąrer Anlagen; im ├ťbrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Ma├čnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen w├╝rde
    5. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umst├Ąnde der Montagestelle erforderlich sind.
  2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die n├Âtigen Angaben ├╝ber die Lage verdeckt gef├╝hrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ├Ąhnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf├╝gung zu stellen.
  3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage m├╝ssen sich die f├╝r die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenst├Ąnde an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgem├Ą├č begonnen und ohne Unterbrechung durchgef├╝hrt werden kann. Anfuhr Wege und der Aufstellungs- oder Montageplatz m├╝ssen geebnet und ger├Ąumt sein.
  4. Verz├Âgern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umst├Ąnde, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten f├╝r Wartezeit und zus├Ątzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  5. Der Besteller hat dem Lieferer w├Âchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverz├╝glich zu bescheinigen.
  6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Zweiwochenfrist verstreichen l├Ąsst oder wenn die Lieferung ÔÇô gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase ÔÇô in Gebrauch genommen worden ist.

Artikel VII: Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher M├Ąngel nicht verweigern.

Artikel VIII: Sachm├Ąngel

F├╝r Sachm├Ąngel haftet der Lieferer wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs vorlag.
  2. Anspr├╝che auf Nacherf├╝llung verj├Ąhren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verj├Ąhrungsbeginn; Entsprechendes gilt f├╝r R├╝cktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht:
    • soweit das Gesetz gem├Ą├č ┬ž┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f├╝r Bauwerke) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baum├Ąngel) BGB l├Ąngere Fristen vorschreibt,
    • bei Vorsatz,
    • bei arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie
    • bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie.
    • Aufwendungsersatzanspr├╝che des Bestellers gem├Ą├č ┬ž 445a BGB (R├╝ckgriff des Verk├Ąufers) verj├Ąhren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem Verj├Ąhrungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsg├╝terkauf. Die gesetzlichen Regelungen ├╝ber Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unber├╝hrt.
  3. M├Ąngelr├╝gen des Bestellers haben unverz├╝glich nach Entdeckung binnen sieben Werktagen schriftlich zu erfolgen.
  4. M├Ąngelr├╝gen unterliegen einer genauen Protokollierung.
  5. Bei M├Ąngelanspr├╝chen d├╝rfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur├╝ckbehalten werden, die in einem angemessenen Verh├Ąltnis zu den aufgetretenen Sachm├Ąngeln stehen. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhrt sind. Erfolgte die M├Ąngelr├╝ge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  6. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Frist zu gew├Ąhren.
  7. Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Besteller ÔÇô unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr├╝che gem├Ą├č Nr. 10 ÔÇô vom Vertrag zur├╝cktreten oder die Verg├╝tung mindern.
  8. M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem├Ą├č ├änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M├Ąngelanspr├╝che.
  9. Anspr├╝che des Bestellers wegen der zum Zweck der Nach-erf├╝llung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erh├Âhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr├Ąglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch. Dies gilt entsprechend f├╝r Aufwendungsersatzanspr├╝che des Bestellers gem├Ą├č ┬ž 445a BGB (R├╝ckgriff des Verk├Ąufers), vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsg├╝terkauf.
  10. R├╝ckgriffsanspr├╝che des Bestellers gegen den Lieferer gem├Ą├č ┬ž 445a BGB (R├╝ckgriff des Verk├Ąufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ├╝ber die gesetzlichen M├Ąngelanspr├╝che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  11. Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit und bei einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten Anspr├╝che des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  12. Einen Anspruch auf Kosten├╝bernahme des Bestellers durch den Lieferer besteht erst dann, wenn die Ware auf bestimmungsgem├Ą├če Funktionstauglichkeit vor Einbau gepr├╝ft wurde, um offensichtliche Sachm├Ąngel auszuschlie├čen und um zu beweisen, dass die Sachm├Ąngel bereits bei Gefahren├╝bergang bestanden. Bei nichteinhalten kann eine ├ťbernahme der angefallenen Kosten nicht garantiert werden.
  13. Der Lieferer bietet als freiwillige, nicht gesetzlicher, Leistung einen ÔÇ×VorausersatzÔÇť an. Dieser kann auf Wunsch des Bestellers oder bekannten Dritten bei einem Mangel am Bauteil beim Lieferer angefordert werden. Es wird vom Lieferer verlangt, das bem├Ąngelte Bauteil binnen 14 Tagen nach Erhalt des Vorausersatzes unverz├╝glich und frachtfrei wieder zum Lieferer zur├╝ck zu senden. Geschieht dies nicht, nimmt sich der Lieferer das Recht das Bauteil umgehend zu berechnen. Nach eingehender Fehlersuche erfolgt die Garantie/Kulanzabwicklung nach Artikel VIII Punkt 1) -12)

Artikel IX: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsm├Ąngel

  1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgem├Ą├č genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Anspr├╝che erhebt, haftet der Lieferer gegen├╝ber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
    1. Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten f├╝r die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ├Ąndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen m├Âglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen R├╝cktritts- oder Minderungsrechte zu.
    2. Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XII.
    3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer ├╝ber die vom Dritten geltend gemachten Anspr├╝che unverz├╝glich schriftlich verst├Ąndigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrma├čnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gr├╝nden ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
  2. Anspr├╝che des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  3. Anspr├╝che des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller ver├Ąndert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten f├╝r die in Nr.1a) geregelten Anspr├╝che des Bestellers im ├ťbrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5, 8 und 9 entsprechend.
  5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsm├Ąngel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.
  6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Anspr├╝che des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erf├╝llungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

Artikel X: Erf├╝llungsvorbehalt

  1. Die Vertragserf├╝llung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Au├čenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die f├╝r die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr ben├Âtigt werden.

Artikel XI: Unm├Âglichkeit; Vertragsanpassung

  1. Soweit die Lieferung unm├Âglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unm├Âglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschr├Ąnkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unm├Âglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschr├Ąnkung gilt nicht, soweit in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum R├╝cktritt vom Vertrag bleibt unber├╝hrt.
  2. Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver├Ąndern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem R├╝cktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz├╝glich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zun├Ąchst mit dem Besteller eine Verl├Ąngerung der Lieferzeit vereinbart war.

Artikel XII: Sonstige Schadensersatzanspr├╝che

  1. Soweit nicht anderweitig in diesen AGB geregelt, sind Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
    1. nach dem Produkthaftungsgesetz,
    2. bei Vorsatz,
    3. bei grober Fahrl├Ąssigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
    4. bei Arglist,
    5. bei Nichteinhaltung einer ├╝bernommenen Garantie,
    6. wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, oder
    7. wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    Der Schadensersatzanspruch f├╝r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten F├Ąlle vorliegt.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Artikel XIII: Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  2. Dieser Vertrag einschlie├člich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf (CISG).

Artikel XIV: Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen ├╝brigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H├Ąrte f├╝r eine Partei darstellen w├╝rde.

Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen beziehen sich auf die:
ÔÇ×Gr├╝nen LieferbedingungenÔÇť f├╝r Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie des ZVEI ÔÇô Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e. V., Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt a.M., vom 01.01.2018. Abwandlungen m├Âglich.